Sie sind hier: Home > Regional > Berlin >

Berlin: Pro&Kontra nach Wahlchaos – "Übernimmt niemand Verantwortung?"

PRO & KONTRAWahlchaos in Berlin  

"Übernimmt denn niemand mehr Verantwortung?"

Von Philip Buchen und Sabrina Först

28.09.2021, 18:33 Uhr
Berlin: Pro&Kontra nach Wahlchaos – "Übernimmt niemand Verantwortung?". Petra Michaelis, Berliner Landeswahlleiterin, spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Personelle Konsequenzen zog sie am Montag nicht in Betracht. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)

Petra Michaelis, Berliner Landeswahlleiterin, spricht bei einer Pressekonferenz anlässlich der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Personelle Konsequenzen zog sie am Montag nicht in Betracht. (Quelle: Christoph Soeder/dpa)

Nach zahlreichen Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin hat die Landeswahlleiterin Probleme eingeräumt, personelle Konsequenzen aber zunächst abgelehnt. Sollte Petra Michaelis zurücktreten? 

Am Sonntag kam es an zahlreichen Wahllokalen Berlins zu chaotischen Zuständen. Lange Schlangen und Wartezeiten von bis zu zwei Stunden wurden gemeldet. Manche Wählerinnen und Wähler mussten so ihre Stimme deutlich nach 18 Uhr abgeben – die ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen waren längst bekannt. 

Um die 100 der 2.257 Berliner Wahllokale hätten nach Angaben des Leiters der Wahlleitungs-Geschäftsstelle, Gert Baasen, Probleme gehabt.

Zu wenige Stimmzettel in Berliner Wahllokalen

In einigen Wahllokalen lagen laut Beobachtern zudem zu wenige Stimmzettel aus, sodass auf Nachlieferungen gewartet werden musste. Erklären konnte sich das die Landeswahlleiterin nicht.

Wahlberechtigte stehen Schlange vor einem Wahllokal in Berlin-Neukölln: In mehreren Bezirken kam es am Sonntag zu chaotischen Szenen. (Quelle: imago images/Emmanuele Contini)Wahlberechtigte stehen Schlange vor einem Wahllokal in Berlin-Neukölln: In mehreren Bezirken kam es am Sonntag zu chaotischen Szenen. (Quelle: Emmanuele Contini/imago images)

Petra Michaelis räumte ein, dass es eine ganze Reihe von Schwierigkeiten wie fehlende Stimmzettel und zu lange Wartezeiten gab. Konkrete Antworten auf noch viele offene Fragen lieferte sie aber nicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage:

Sollte die Berliner Wahlleiterin Petra Michaelis zurücktreten?

Sabrina Först

Team Regionales

Pro

Übernimmt denn niemand mehr Verantwortung?

Noch ist nicht klar, ob es Hunderte oder Tausende Berliner waren, die nicht wählen konnten, weil es nicht genügend Stimmzettel gab. Klar ist aber: Erklärungen hat keiner dafür. Und gerade stehen will auch niemand.

Der Auftritt der Landeswahlleiterin Michaelis nach dem Wahlchaos hat mich irritiert: Keine Entschuldigung, kein Eingestehen von Fehlern. Stattdessen: Vage bleiben, Ausflüchte finden. Und es bleibt das Gefühl, dass da jemand keine Ahnung hat – und eher nicht gedenkt, Verantwortung zu übernehmen.

Natürlich kann eine Chefin nicht immer alles wissen. Sie muss auch nicht am gestrigen Montag auf alle Fragen Antworten haben. Ich frage mich nur: Wann ist es eigentlich aus der Mode gekommen, zu Fehlern zu stehen und Verantwortung zu übernehmen?

Da gibt es in Berlin natürlich viele Beispiele. Ich denke aber gar nicht nur an Berlin als Stadt der Pannen, sondern vor allem an die Flutkatastrophe im Juli. Keiner wollte für die späte Warnung am Hochwasser-Abend die Verantwortung übernehmen. Dabei gab es Verantwortlichkeiten. Und dabei hätten es doch auch Pflichtgefühl und Anstand geboten. Doch anscheinend gelten diese Prinzipien nicht mehr allgemein. Stattdessen versucht man unangreifbar zu bleiben. Man sagt so viel wie nötig und so wenig wie möglich.

In den Flutgebieten ging es um Menschenleben und deren Existenzen. Jetzt geht es um die Demokratie. Die wichtigsten Werte in unserer Gesellschaft. Und es hat auch mit Demokratie zu tun, dass jeder seinen Platz – und seine Stellenbeschreibung – kennt, und entsprechend handelt. Und wenn das nicht klappt, dann dafür gerade steht. Beides haben die Verantwortlichen und nun auch die Landewahlleiterin nicht getan.

Es geht nicht um Unfehlbarkeiten und auch nicht in erster Linie um Rücktritt. Sondern um Rückgrat. Aber das ist scheinbar zu viel verlangt.

Philip Buchen

Senior Redakteur Regionales

Kontra

Nachher ist man immer schlauer

Bananenrepublik, typisch Berlin – nun schimpft man wieder landesweit über die unfähigen Berliner. Das Chaos bei den Wahlen in Berlin am Wochenende hat zu viel Spott und Häme gesorgt: typisches Berlin-Bashing kennt man in der Hauptstadt schon länger. Doch jetzt reflexartig erstmal die Berliner Landeswahlleitung zum Rücktritt aufzufordern, das ist zu billig.

Ja, am Wahlsonntag kam es in Berlin zu wirklich peinlichen Pannen: Es kann nicht sein, dass Wahlhelfer panisch zum Rathaus rasen, um einen letzten Stoß Wahlunterlagen zu ergattern. Doch tatsächlich war der Wahlsonntag in Berlin ein Feuerwerk der Demokratie: Zwei Stimmen bei der Bundestagswahl, eine Stimme bei der Bezirksabgeordnetenversammlung, eine Stimme beim Volksbegehren – und dann noch eine für die Wahl des Abgeordnetenhauses.

Wann hatte Berlin das letzte Mal so oft die Wahl? Die deutlich höhere Wahlbeteiligung von 75,6 Prozent - neben dem wirklich ungünstig geplanten Berlin-Marathon parallel zur Wahl - dürfte ein Grund für die Pannen sein.

Nun soll es bei Wahllokalen im oberen zwei- bis dreistelligen Bereich zu Problemen gekommen sein. Von wohlgemerkt 2.257 Wahllokalen. Heißt auch: In mehr als 90 Prozent der Wahllokale lief alles wie am Schnürchen. Und wie groß die Probleme in den Pannen-Wahllokalen tatsächlich waren, ist derzeit noch gar nicht absehbar. Ja, eine fast pannenfreie Wahl kann uns nicht gut genug sein – und ja, die Berliner erwarten zurecht von der Landeswahlleitung, dass diese Probleme aufgeklärt werden.

Aber in diesen aufgeregten politischen Zeiten sollte man den Vorkämpfern der Demokratie, und das sind die Mitarbeiter der Landeswahlleitung, erst einmal die Möglichkeit geben, ihre Probleme zu lösen. Nachher ist man immer schlauer.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Madeleinetchibo.deOTTOWeltbildbonprix.deLIDLBabistadouglas.deMadeleine

shopping-portal

Hinweis:

Der Internet Explorer wird nicht länger von t-online unterstützt!

Um sicherer und schneller zu surfen, wechseln Sie jetzt auf einen aktuellen Browser.

Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online-Browser: