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Endgültiges Ergebnis: 57,6 Prozent Wähler für Enteignungen

Berlin  

Endgültiges Ergebnis: 57,6 Prozent Wähler für Enteignungen

15.10.2021, 14:13 Uhr | dpa

Für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich beim Volksentscheid am 26. September 57,6 Prozent der Wähler ausgesprochen. Das geht aus dem endgültigen Ergebnis hervor, das die Landeswahlleitung am Freitag veröffentlicht hat. Nach dem vorläufigen Ergebnis waren es 56,4 Prozent. Mit Nein stimmten nach den aktuellen Zahlen 39,8 Prozent.

Insgesamt nahmen 1 798 308 Berlinerinnen und Berliner an der Abstimmung teil, das sind 73,5 Prozent der Stimmberechtigten. Damit ist auch der vorgeschriebene Anteil von mindestens 25 Prozent deutlich überschritten. Der Volksentscheid sei damit wirksam zustande gekommen, so die stellvertretende Landesabstimmungsleiterin, Ulrike Rockmann. Änderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis hat es der Landeswahlleitung zufolge bei den Zahlen der Teilnehmenden und der ungültigen Stimmen gegeben.

Der erfolgreiche Volksentscheid gilt als ein wichtiger Streitpunkt zwischen SPD, Grünen und Linken, die am Freitag ihre Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuer Landesregierung abschließen wollten.

Ein neuer Senat ist laut Beschlusstext aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend.

Dabei geht es grundsätzlich um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine "Gewinnerzielungsabsicht" verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden.

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