Grünen-Vorsitzender: Kassensturz vor Verhandlungen richtig

Berlins Grünen-Landesvorsitzender Werner Graf hält einen Kassensturz zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen für unverzichtbar. "Am Freitag werden wir uns den Haushalt mehrere Stunden lang ansehen und den vorliegenden Haushaltsvorschlag, den es für 2022/23 gibt, besprechen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist einfach nur richtig und professionell, am Anfang von Koalitionsverhandlungen Kassensturz zu machen und zu sehen, was ist da, was geht noch und wo können wir hin?", so der Grünen-Politiker, der Mitglied der zentralen Dach-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen ist. "Das sollte man immer zu Beginn machen."

"Alle drei Parteien haben deutlich gesagt, wir wollen Berlin nicht kaputtsparen, so wie das früher schon passiert ist und wo wir bis heute an den Folgen knabbern", sagte Graf. "Wir müssen investieren in bessere Bürgerämter und eine gute Verwaltung – ergänzt um die nötigen Strukturreformen, wir müssen in den Klimaschutz investieren und natürlich auch in bezahlbaren Wohnraum." Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken beginnen am Freitag.

Graf sieht optimistisch auf den anstehenden Verhandlungsmarathon: "Der Spirit in den Sondierungen war sehr vom Gelingen geprägt. Ich rechne damit, dass es bei den Koalitionsverhandlungen so weitergeht." Nach dem Treffen der Dach-Gruppe zum Auftakt sollen von Montag an die 16 Facharbeitsgruppen starten. "Sie haben dann zwei bis drei Wochen Zeit, um die Texte zu produzieren", sagte Graf. "Dann werden die Ergebnisse zusammengetragen. Und die Dach-Arbeitsgruppe wird die nicht gelösten Punkte nochmal angehen."

Besonderen Gesprächsbedarf sieht Graf etwa bei den Fragen, wie bezahlbare Mieten in Berlin dauerhaft hinzubekommen seien oder wie viel in den Klimaschutz investiert werden solle. "Wie können wir die Verkehrswende zum Gelingen bringen? Aber auch soziale Fragen: Wie können unsere Krankenhäuser auf Dauer gut finanziert werden?"

Mit dem Sondierungspapier, auf das sich die drei Parteien verständigt haben, sei ein Rahmen gesteckt. "Aber ein Koalitionsvertrag ist viel detaillierter, viel breiter", sagte Graf.

Über die Frage, wie viele Senatorenposten welcher Partei zustehen, sei bisher noch nicht gesprochen worden. "Wir haben natürlich einen deutlichen Zugewinn bei der Wahl gehabt und haben den Anspruch, dass sich das auch abbildet", so der Grünen-Vorsitzende. "Aber wie das genau passieren wird, werden wir am Schluss klären."