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5000 Verfahren wegen Coronahilfen-Betrug: Millionenschaden

Von dpa
21.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. (Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Knapp zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie führt die Polizei derzeit mehr als 5000 Ermittlungsverfahren wegen Betrügereien bei den Hilfszahlungen. "Das Deliktsfeld beschäftigt uns immer noch immens", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Eine spezielle Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt mit knapp 30 Polizisten bearbeite die Verfahren.

"Die dazu erfassten Schadenssummen belaufen sich insgesamt auf um die 100 Millionen Euro", sagte Slowik. "Da die Hilfsgelder schnell benötigt wurden und schnell ausgezahlt werden mussten, war uns bewusst, dass es zu Betrugsversuchen und -taten kommen wird." Die Polizei sei daher sehr früh in die Ermittlungen eingestiegen. Dadurch habe sich auch die so hohe Zahl der Ermittlungsverfahren ergeben.

Slowik erläuterte weiter: "In 285 Verfahren haben wir Bezüge ins islamistische Spektrum festgestellt." Eine weitere Ermittlungsgruppe sei dafür beim Staatsschutz, der für Kriminalität von Extremisten zuständig sei, eingerichtet worden. "Beide Ermittlungsgruppen konnten im Zuge von Durchsuchungen schon erhebliche Vermögenswerte beschlagnahmen."

Der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor einem Jahr betont, der Senat habe sich 2020 bewusst für schnelle und unbürokratische Hilfe entschieden trotz der bekannten Gefahr von Missbrauch und Betrug. Man müsse die Betrugssumme ins Verhältnis setzen zu zwei Milliarden Euro Unterstützung.

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