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Berlin setzt Pr├Ąsenzpflicht an Schulen aus

Von dpa
24.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Franziska Giffey (SPD), Regierende B├╝rgermeisterin von Berlin
Franziska Giffey (SPD), Regierende B├╝rgermeisterin von Berlin. (Quelle: Hannibal Hanschke/POOL AP/dpa/dpa-bilder)
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Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante wird die Pr├Ąsenzpflicht an Berliner Schulen vorl├Ąufig ausgesetzt. Ab Dienstag k├Ânnen Eltern selbst entscheiden, ob ihr Kind die Schule besucht oder zu Hause an Aufgaben und Projekten arbeitet und lernt, wie Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) am Montag mitteilte. Das gelte zun├Ąchst bis Ende Februar. Der Pr├Ąsenzunterricht bleibe aber die "Regelform". "Sollten sich Eltern gegen die Pr├Ąsenz ihres Kindes in der Schule entscheiden, muss das der Schule unmittelbar formlos schriftlich mitgeteilt werden."

Mit der Entscheidung vollziehen die Bildungsverwaltung und der Senat einen Richtungswechsel. Zuletzt hatte die Regierende B├╝rgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer betont, am Pr├Ąsenzunterricht so lange wie irgendm├Âglich festhalten zu wollen. Dies sei aus bildungspolitischen wie auch aus sozialpolitischen Gr├╝nden wichtig.

Giffey begr├╝ndete die neue Linie am Montag mit einer ver├Ąnderten Lage. "Die Entscheidung, die wir getroffen haben, (...) basiert auf der Erkl├Ąrung der Amts├Ąrzte in den Gesundheits├Ąmtern, dass sie eine Kontaktnachverfolgung in allen ├╝ber 800 Schulen bei ├╝ber 300.000 Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern nicht mehr so nachvollziehen k├Ânnen", sagte sie nach Bund-L├Ąnder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.

"In diesem Moment, wo wir eine solche Situation haben, solche Fallzahlen haben, ist auf der einen Seite f├╝r uns wichtig, dass wir den Schulbetrieb aufrechterhalten, dass es ein Angebot weiter gibt." Gleichzeitig machten sich aber auch manche Eltern Sorgen und w├╝rden gerne selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in die Schule schicken oder nicht. Das sei nunmehr ab Dienstag unkompliziert m├Âglich.

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├ähnlich ├Ąu├čerte sich Senatorin Busse. "Wir stehen auf der Seite der Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt. Daher halten wir an unserem Hauptziel fest, die Schulen auch weiterhin ge├Âffnet zu lassen, damit diese ihrem wichtigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag nachkommen k├Ânnen", erkl├Ąrte sie. "Aber nat├╝rlich nehmen wir auch die Sorgen und ├ängste von Eltern sehr ernst." Die tempor├Ąre Aussetzung der Pr├Ąsenzpflicht halte sie f├╝r angemessen.

Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid sprach hingegen von einer "entsetzlichen Dummheit". "Wir wurden in keiner Weise beteiligt, es ist eine einsame Entscheidung der Senatorin gewesen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Widerstand und die Wut im Hygiene-Beirat, in dem die Politik sich mit Bezirken, Amts- und Kinder├Ąrzten und der Wissenschaft auch ├╝ber das Vorgehen in der Corona-Pandemie ber├Ąt, sei "maximal". "Es wird allgemein bef├╝rchtet, dass diese Entscheidung dazu f├╝hrt, dass die soziale Spaltung zwischen den Kindern versch├Ąrft wird", sagte Larscheid.

Kritik kam auch aus der Opposition sowie vom Kinderhilfswerk Unicef. "Mit der Entscheidung ├╝bertragen Politik und Verwaltung die Verantwortung, ob Kinder zur Schule gehen, vollst├Ąndig an die Eltern", erkl├Ąrte Unicef-Abteilungsleiter Sebastian Siedlmayr. "Das Versprechen, Schulen zuletzt zu schlie├čen, droht damit unterlaufen zu werden." CDU-Fraktionschef Kai Wegner sagte, Senatorin Busse reagiere viel zu sp├Ąt. "Professionell ist das leider nicht."

Die Zahl der Corona-Infektionen war zuletzt wie ├╝berall auch an Berliner Schulen gestiegen. Deshalb hatte es von Verb├Ąnden oder aus der Elternschaft schon l├Ąnger Forderungen gegeben, die Pr├Ąsenzpflicht auszusetzen. In Brandenburg ist die Pr├Ąsenzpflicht f├╝r Sch├╝ler zahlreicher Jahrgangsstufen bereits seit Ende November 2021 bis mindestens zu den Winterferien ausgesetzt.

In Berlin ist die Inzidenz in den Altersgruppen 5-9 (3479,5) 10-14 (3746,7) und 15-18 (2585,1) derzeit h├Âher als in anderen Bev├Âlkerungsgruppen. Berlinweit lag der Wert, der die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen darstellt, am Montag laut Lagebericht der Gesundheitsverwaltung bei 1464,5. Experten gehen davon aus, dass eine Corona-Infektion bei Sch├╝lern in der Regel nicht einen station├Ąren Aufenthalt im Krankenhaus und schwere Krankheitsverl├Ąufe nach sich zieht.

Wie es erg├Ąnzend aus der Bildungsverwaltung hie├č, werden Corona- Infektionen von Sch├╝lerinnen und Sch├╝lern, die zu Beginn des Schulbesuchs positiv getestet worden sind, ├╝bergangsweise durch ein von der Bildungsverwaltung bereitgestelltes Formblatt bescheinigt. Grund: Die Gesundheits├Ąmter h├Ątten die Ausgabe einer solchen Bescheinigung zun├Ąchst eingestellt. Das Papier ist f├╝r Eltern wichtig, um gegen├╝ber ihrem Arbeitgeber zu dokumentieren, dass sie das betroffene Kind zu Hause betreuen m├╝ssen.

Nach den einw├Âchigen Winterferien sollen die Sch├╝ler an den Berliner Schulen au├čerdem zwei Wochen lang t├Ąglich getestet werden, also f├╝nf mal die Woche. Bisher sind solche Corona-Tests dreimal die Woche ├╝blich. Nach den Weihnachtsferien wurden schon einmal zeitweise f├╝nf Tests pro Woche durchgef├╝hrt.

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