Berlin Korruption in Kfz-Zulassungsstelle: Haft für Ex-Mitarbeiter
Er kassierte über Monate hinweg Bestechungsgeld: Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Berliner Kfz-Zulassungsstelle ist zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Der 30-Jährige habe in 247 Fällen bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen Geld angenommen und im Gegenzug für eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge gesorgt, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten am Dienstag. Die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 23.400 Euro wurde angeordnet.
Mitangeklagt war ein Inhaber eines Berliner Zulassungsdienstes. Gegen den 40-Jährigen erging wegen Bestechung in 51 Fällen eine Strafe von einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung. Jeweils 100 Euro habe der 40-Jährige gezahlt, um die Wartezeit auf eine Zulassung deutlich zu reduzieren, hieß es weiter im Urteil. Mit erheblich krimineller Energie habe der damalige Mitarbeiter der Behörde dann "Beschleunigungen" vorgenommen. Die Idee habe allerdings nicht der 30-Jährige gehabt.
Beide Männer hatten gestanden. Der damalige Angestellte des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin - Referat Kraftfahrzeugzulassung - erklärte, er habe sich zu den Taten zwischen Mai 2017 und August 2018 "verleiten lassen". Sein Verhalten tue ihm sehr leid. Er habe seine Familie gut versorgen wollen - doch das Geld habe nicht gereicht.
"Mir war nicht bewusst, welche Auswirkungen meine Taten haben", so der 30-Jährige. Er habe nach Entdeckung der Korruption seine Arbeit in der Behörde verloren. Sein Verteidiger erklärte: "Er wurde angesprochen, dann hat es sich entwickelt, wurde mehr und mehr."
Der Verteidiger des 40-jährigen Mitangeklagten sagte, Hintergrund der Taten seien die damaligen erheblichen Wartezeiten von vier bis sechs Wochen bei der Kfz-Zulassung in der Hauptstadt gewesen. "Da kam die Idee mit dem Expresszuschlag". Wenn Kunden diesen zahlen wollten, seien ihre Unterlagen an den 30-Jährigen gegangen. Sein Mandant sei am Ende jedoch überrascht gewesen, als er erfahren habe, dass nicht nur er Geld zahlte.
Die Berliner Polizei hatte im August 2018 eine Razzia in Teilen der Kfz-Zulassungsstelle sowie bei mehreren Kfz-Zulassungsdiensten durchgeführt. 19 Objekte im gesamten Stadtgebiet seien durchsucht worden, teilte die Polizei damals mit. Neun Personen im Alter von 20 bis 53 Jahren seien verdächtig, hieß es weiter.
Bei dem 30-jährigen Angeklagten seien 2600 Euro sichergestellt worden, sagte ein Kriminalbeamter im Prozess. Auch einen Stempel der Behörde sei in seiner Wohnung entdeckt worden. Die Idee, durch einen illegalen "Expresszuschlag" Wartezeiten auf wenige Tage zu verkürzen, "gab es aber bereits zuvor". Der 30-Jährige habe auch von vier oder fünf anderen Inhabern oder Mitarbeitern von Kfz-Zulassungsdiensten Geld erhalten.
Der Staatsanwalt hatte zwei Jahre und zehn Monate Haft gegen den 30-Jährigen und eine zweijährige Bewährungsstrafe gegen den 40-Jährigen gefordert. Die Verteidiger plädierten auf geringere Strafen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
