Berlin: Verfassungsschutz besorgt über Demokratieskepsis

Der Verfassungsschutz ist besorgt: Man beobachte eine tief sitzende Demokratieskepsis und Demokratieverachtung in Teilen der Gesellschaft. Gleichzeitig nahmen die Übergriffe auf Journalisten zu.

Die Corona-Pandemie hat nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes eine tief sitzende Demokratieskepsis und Demokratieverachtung in Teilen der Gesellschaft sichtbar werden lassen. Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen würden diese Verachtung noch verstärken, teilten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer am Dienstag zum Jahresbericht 2021 mit.

Hass im Chat führt immer häufiger zu physischer Gewalt

Seit dem vergangenen Jahr beobachte man daher als neuen Teil des Extremismus den Bereich "Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung".

Journalisten verstärkt im Visier von Extremisten

Hass und Hetze, die vor allem über Chatkanäle verbreitet würden, führten immer häufiger auch zu physischer Gewalt. Der Einfluss der rechtsextremen Szene auf die Corona-Proteste sei allerdings überschaubar geblieben. Sie habe sich im vergangenen Jahr wieder verstärkt anderen Themen zugewandt, etwa rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge.

Zugleich gab es im vergangenen Jahr so viele registrierte Übergriffe auf Journalisten wie nie zuvor, hieß es vom Verfassungsschutz. Diese Entwicklung sei auch Ausdruck des von Rechts propagierten Feindbildes der sogenannten "Lügenpresse". Aber auch von Linksextremisten gab es immer wieder Attacken auf die Medien, in den islamistischen Ideologien sei das "Feindbild Medien" ebenso fest verankert.