Extremismus | Anklage gegen Zollbeamtin aus "Reichsbürger"-Szene

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage gegen eine Zollbeamtin erhoben, die als Mitglied der "Reichsbürger"-Szene Strafverfahren wegen Schwarzarbeit verhindert haben soll. Ihr werde unter anderem Unterschlagung und Strafvereitelung vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage. Die 61-Jährige aus Lohmar (Rhein-Sieg-Kreis) war demnach beim Hauptzollamt Köln für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zuständig. Nachdem der Verdacht aufkam, dass sie zur Szene der sogenannten Reichsbürger gehört, wurde sie im Oktober 2021 vom Dienst suspendiert.

Da sie sich anschließend geweigert habe, ihren Dienstcomputer, ihren Dienstausweis sowie Ermittlungsakten herauszugeben, durchsuchten Beamte ihre Wohnung. Dabei habe die Frau zur Begründung für ihr Handeln gesagt, die Finanzverwaltung habe "keinerlei rechtliche Bedeutung".

Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht klar. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören.