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Postgesetz-Reform - Kritik von Verdi, Lob von der SPD

Von dpa
26.11.2023Lesedauer: 2 Min.
Reform des PostgesetzesVergr├Â├čern des BildesEin Mann wirft einen Brief in einen Briefkasten. (Quelle: Christophe Gateau/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Nach einem Vierteljahrhundert soll das Postgesetz umfassend reformiert werden, um es an das Digitalzeitalter anzupassen. Der Gesetzesvorschlag f├╝hrt zu unterschiedlichen Reaktionen.

W├Ąhrend die angepeilte Reform des veralteten Postgesetzes bei der Gewerkschaft Verdi Kritik hervorruft, kommt aus der SPD-Fraktion Unterst├╝tzung f├╝r das Vorhaben. Es sei gut, dass Briefe auch k├╝nftig an allen sechs Werktagen der Woche zugestellt werden m├╝ssen und der Montag nicht wegfalle, sagte der Bundesabgeordnete Sebastian Roloff am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Als Berichterstatter der SPD-Fraktion f├╝r das Postgesetz wird er in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen eine zentrale Rolle einnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Reformvorschlag am Freitag ver├Âffentlicht.

Zuletzt war das Regelwerk Ende der 90er Jahre umgehend erneuert worden. Seither hat sich die Nachfrage v├Âllig ver├Ąndert: Die damals nebens├Ąchlichen Paketsendungen sind in Zeiten des boomenden Online-Handels ein wichtiger Bestandteil des Alltags vieler B├╝rger, w├Ąhrend Briefe rapide an Bedeutung verloren haben. Damals waren die Schreiben ein massenhaft genutzter Kommunikationsweg, heute nutzen die Menschen vor allem E-Mails oder Chats.

Post soll mehr Zeit f├╝r Briefe erhalten

Dieser Entwicklung tr├Ągt der Reformvorschlag Rechnung, indem der Zeitdruck f├╝r die Post wesentlich abgeschw├Ącht werden soll. Bisher m├╝ssen mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am n├Ąchsten Werktag da sein, k├╝nftig soll so eine Pflicht erst am dritten Werktag nach Einwurf greifen, dann m├╝ssen 95 Prozent beim Adressaten sein. Dadurch kann der Bonner Konzern Kosten senken und seine Nachtfl├╝ge, in denen noch immer Briefe transportiert werden, einstellen. Die ver├Ąnderten Laufzeitvorgaben findet Sozialdemokrat Roloff gut. "Dadurch sinkt der CO2-Aussto├č des Logistikers, das ist im Sinne des Klimaschutzes."

Bei der Gewerkschaft Verdi schrillen hingegen die Alarmglocken - sie bef├╝rchtet, dass die Post angesichts des gesunkenen Zeitdrucks sp├╝rbar Stellen abbaut. Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis sprach am Wochenende von einer "massiven Gef├Ąhrdung" von Tarif-Arbeitspl├Ątzen. Die geplante Laufzeit-├änderung lehne man entschieden ab. "Wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern."

Sozialdemokrat Roloff geht hingegen nicht davon aus, dass die ge├Ąnderten Laufzeit-Vorgaben zu einem Verlust von Arbeitspl├Ątzen f├╝hren werden. Er sieht in dem Gesetzesvorschlag zwar leichte Schw├Ąchen, alles in allem bewertet er das Dokument aus vom Gr├╝nen Robert Habeck gef├╝hrten Bundesministerium aber positiv. Als Beispiel nennt er die Filialnetzpflicht: Dass es auch zuk├╝nftig im Regelfall eine Postfiliale in 2000-Einwohner-Gemeinden geben m├╝sse, sei im Sinne der Menschen vor Ort und ein Baustein f├╝r die St├Ąrkung des l├Ąndlichen Raums, findet der Bundestagsabgeordnete.

Strengere Vorgaben bei Subunternehmern

"Licht und Schatten" sieht Roloff beim Vorschlag, die Paketfirmen beim Thema Subunternehmer st├Ąrker an die Kandare zu nehmen. Das Ministerium will, dass die Konzerne f├╝r Vergehen in der gesamten Subunternehmer-Kette haften, etwa bei Mindestlohn-Verst├Â├čen. Bisher sei das nicht der Fall, wenn ein Subunternehmer den Auftrag weiter vergebe. "Bei Sub-Sub-Strukturen sind die Paketkonzerne bisher aus dem Schneider, was an vielen Stellen zu Missbrauch zulasten von Arbeitsbedingungen f├╝hrt", moniert Roloff.

Dass sich das ├Ąndern soll, sei zwar zu begr├╝├čen. "Besser w├Ąre es aber gewesen, den Einsatz von Subunternehmern in der Brief- und Paketbranche generell zu verbieten." Saisonale Auftragsspitzen wie das Weihnachtsgesch├Ąft k├Ânne man auch mit zeitlich befristeten Festanstellungen auffangen, daf├╝r seien keine Subunternehmer n├Âtig.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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