Schulze: Brauchen Wandel zur CO2-freien Gesellschaft

Die kommenden zehn Jahre sind aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) entscheidend im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben in Deutschland. Nötig sei eine grundlegende Veränderung hin zu einer CO2-freien Gesellschaft, sagte die Ministerin am Mittwoch anlässlich des Deutschen Naturschutztages, der in diesem Jahr größtenteils online veranstaltet wurde. Dazu gehöre ein Wandel in der Industrie ebenso wie bei der Errichtung von Gebäuden, in der Landwirtschaft und in anderen Bereichen. Deutschland verliere in dramatischem Umfang Insekten. Deshalb müsse umgesteuert und etwa der Ausstieg aus Glyphosat endlich umgesetzt werden. Sie sei zuversichtlich, dass die Union zu diesem Versprechen stehe, sagte Schulze. "Schöne Worte zum Schutz der Bienen reichen nicht, nötig sind konkrete politische Taten."

Vertreter aus Umwelt- und Naturschutz hatten bei der Veranstaltung zuvor mehr Geld und Personal auch für die zuständigen Behörden gefordert. Entwicklungen wie die Mobilitätswende und Digitalisierung bei zugleich wachsendem Wohnraumbedarf in den Städten machten eine rasche Runderneuerung der Infrastruktur und beschleunigte Planung notwendig, die im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz stehen müssten. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz, Heinz-Werner Persiel, sprach von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von "mindestens zwei Milliarden Euro jährlich", um die Naturschutzbehörden finanziell und personell besser auszustatten. Er schlug auch vor, zur Absicherung eine neue Gemeinschaftsaufgabe "Biologische Vielfalt" im Grundgesetz zu verankern.

Dazu erklärte Schulze, in den vergangenen Jahren seien im Bundeshaushalt bereits Verbesserungen erzielt und auch neue Förderprogramme zur Entwicklung der Biologischen Vielfalt aufgelegt worden. "Dennoch klafft weiterhin eine Lücke zwischen dem, was wir an Finanzmitteln haben und dem, was wir brauchen", so die Ministerin. "Deshalb ist es gut, dass Sie hier weiter Druck machen. Auch ich werde weiter dranbleiben."

Der Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert, übergab die "Wiesbadener Erklärung" an Schulze und Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Darin wird etwa eine Weiterentwicklung der nationalen Biodiversitätsstrategie mit einem entsprechenden Aktionsprogramm zur Umsetzung der Ziele gefordert. Für den Ausbau erneuerbarer Energien sollten möglichst konfliktarme Vorranggebiete ausgewiesen werden. Die Europäische Agrarpolitik sollte aus Sicht der Umweltverbände konsequent für den Umwelt- und Naturschutz genutzt und ein neues Bündnis mit der Landwirtschaft geschmiedet werden.

Hinz sagte, auch wenn die Aufmerksamkeit in den vergangenen Monaten auf der Corona-Pandemie gelegen habe, hätten die Klima- und Biodiversitätskrise nicht an Bedeutung verloren. Für die Bewältigung seien "Bündnisse jenseits der alten Lager" nötig. In Hessen wolle man deshalb etwa dafür sorgen, "dass der Ausbau der Windenergie und der Schutz von windenergiesensiblen Arten Hand in Hand gehen".

Nötig sei ein rasches und entschiedenes Handeln, erklärten die Teilnehmer des Naturschutztages, zumal die Folgen des Klimawandels zunehmend bedrohlicher würden. "Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nicht mehr vertagt werden darf", so Niebert. Sowohl im Klima- als auch im Naturschutz müsse jetzt Ernst gemacht werden.