Bremer Justizsenatorin Härtere Strafen für Klimaaktivisten? Claudia Schilling hält nichts davon
Proteste überall und jederzeit: Klimaaktivisten überschreiten Grenzen, sollten aber nicht härter bestraft werden, heißt es aus Bremen.
Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) hat sich gegen härtere Strafen für Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" ausgesprochen. "Gesellschaftliche Probleme und Entwicklungen lassen sich nicht mit dem Strafrecht lösen – innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen muss immer eine Auseinandersetzung möglich sein", sagte Schilling der Deutschen Presse-Agentur.
Zwar überschreiten die Aktivisten nach Ansicht von Schilling Grenzen des friedlichen Protests, wenn sie Kunstwerke attackieren und sich auf der Straße festkleben. "Aber wir haben auch heute schon ausreichend Instrumente an der Hand, um der Überschreitung dieser Grenzen des friedlichen Protests strafrechtlich zu begegnen."
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Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hatte zuvor ebenfalls Forderungen nach härteren Strafen für Klimaaktivisten zurückgewiesen. "Das ist immer so ein typischer Reflex: Sobald in unserer Gesellschaft ein neues, unerwünschtes Phänomen auftaucht, ruft jemand nach höheren Strafen", sagte sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
- Nachrichtenagentur dpa
