Bremen: Reichbürger-Razzia in Häusern und Wohnungen – Polizei wird fündig

Die Polizei Bremen hat mehrere Wohnungen und Häuser von Reichsbürgern durchsucht – und ist fündig geworden.

Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat im Dezember und Januar Häuser und Wohnungen von mehreren Beschuldigten in Bremen durchsucht, die einer verbotenen Reichsbürgerbewegung angehören. Das teilen die Beamten am Mittwoch mit. Hintergrund seien Ermittlungen der Polizei Niedersachsen zu einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot und Volksverhetzung.

Im Zuge dieses niedersächsischen Verfahrens wurden weitere Verdächtige in Bremen ermittelt, die gegen das Vereinigungsverbot verstoßen haben sollen. Am 1. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei in Sebaldsbrück das Haus eines 55 Jahre alten Mannes einer Reichsbürgervereinigung. Dabei beschlagnahmten die Ermittler eine zwei Tonnen schwere Stele, die einen Grenzstein symbolisieren sollte.

55-Jähriger soll Gebietsansprüche geäußert haben

Der 55-Jährige steht im Verdacht, mehr als 30 Straftaten nach dem Vereinsgesetz begangen zu haben, indem er Kennzeichen verwendete, die in Verbindung mit dem verbotenen Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" standen. Dabei erstellte der Mann Schreiben an Behörden, Vereine, Parteien und Personen mit reichsbürgernahen Inhalten und äußerte Gebietsansprüche.

Die Einsatzkräfte durchsuchten sein Haus und stellten weitere Beweismittel wie diverse Speichermedien und Dokumente sicher. Außerdem sei ein Monument im Garten beschlagnahmt worden, das dem verbotenen Verein zuzuordnen sei, so die Polizei. Der 55-Jährige musste eine Geldstrafe leisten, die weiteren Ermittlungen dauern an.

Am Mittwochmorgen vollstreckten Einsatzkräfte der Polizei Bremen weitere Durchsuchungsbeschlüsse bei insgesamt vier Verdächtigen in Bremen. Die 38, 42, und 47 Jahre alten Frauen und ein 53-jähriger Mann stehen ebenfalls im Verdacht, Verstöße gegen das Vereinigungsverbot begangen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Schriftstücke, Dokumente, Speichermedien und weitere Beweismittel wie Drogen beschlagnahmt. Auch hier dauern die weiteren Ermittlungen an.

"Vermehrt Vernetzungen, die auch in Bremen feststellbar sind"

"In dem ursprünglich überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen bestehenden Spektrum der 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' gab es in den vergangenen Jahren vermehrt Vernetzungen, die auch in Bremen feststellbar sind. Die Gefahr besteht insbesondere in der Verfestigung von extremistischen Strukturen, die den Staat nicht anerkennen und ihre verschwörungsideologische Weltanschauung verbreiten", so Innensenator Ulrich Mäurer zu den Ermittlungen.

Die strafrechtliche Verfolgung solcher Delikte werde durch die Polizei Bremen in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz konsequent fortgesetzt, teilen die Beamten mit. Die Polizei Bremen ist dazu in enger bundesweiter Abstimmung und im Austausch mit anderen Behörden.