Bremer SPD beschließt Programm: "CDU muss sich Mühe geben"

Spitzen gegen die Konkurrenz, Lob für die eigene Parteiarbeit: Die Bremer SPD startet in die heiße Phase des Wahlkampfes.

Mit Schwerpunkten in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit will die Bremer SPD die Landtagswahl im Mai gewinnen. Bei einem Landesparteitag am Samstag beschloss die Partei einstimmig ihr Wahlprogramm – die SPD nennt es "Zukunftsprogramm". Zu dem Parteitag waren mehr als 160 Delegierte aus den Ortsvereinen eingeladen.

Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, das Programm sei gemeinsam mit Bürgern und Expertinnen erarbeitet worden, die Vorschläge einbringen konnten. "So gehört sich das für eine Volkspartei. So gehört sich das für eine Programmpartei", sagte Bovenschulte. Die SPD hatte in den vergangenen Monaten zu vier Debatten über das Programm geladen. "Wir erfüllen den Anspruch, alle Menschen in Bremen und Bremerhaven in ihren Interessen und Bedürfnissen zu sehen", betonte Bovenschulte.

Am Samstag hielt er eine Grundsatzrede, in der er seine Regierungsbilanz verteidigte. Zunächst verhaltenen Beifall erhielt er von den Delegierten für seine Anmerkung, dass die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Bremen robust seien.

Bovenschulte: "Das ist der eigentliche Skandal"

Bovenschulte ging auch auf den Pflegebereich und die Insolvenzanträge des Bremer Wohn- und Pflegeheimbetreibers Convivo ein, der in der Stadt und im Umland viele Menschen betreut. "Wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann müssen und werden Stadt und Land dafür sorgen, dass kein pflegebedürftiger Mensch in Bremen auf die Straße geschoben wird", versprach er. Pflege dürfe nicht allein dem Markt unterworfen werden.

Bovenschulte verteidigte ferner einen vom Bremer Senat beschlossenen Fonds zur Förderung von Ausbildungen gegen Kritik von Arbeitgeberverbänden. Der Fonds sei kein Skandal, wie behauptet werde, sagte er. "Der eigentliche Skandal ist doch, dass inzwischen nur noch jedes fünfte Unternehmen überhaupt noch ausbildet."

Kritik an der CDU: "Ansichten von gestern"

Der Landesvorsitzende der Partei, Reinhold Wetjen, sagte, die SPD stehe für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeitsplätze und das soziale Miteinander. Die Bremer CDU kritisierte er: "Die CDU muss sich reichlich Mühe geben, ihre verstaubten Ansichten von gestern innovativ aufzupolieren." Als Beispiel nannte er den Vorschlag, Schulnoten ab der dritten Klasse in Grundschulen wieder einzuführen.

Die SPD regiert im kleinsten Bundesland des Landes seit 2019 in einer Koalition mit den Grünen und Linken, obwohl die CDU damals die Wahl gewonnen hatte. Die nächste Landtagswahl im Zwei-Städte-Staat ist am 14. Mai, Bovenschulte tritt für die SPD als Spitzenkandidat an. Er war bei einem Parteitag im September mit 99,2 Prozent der Stimmen nominiert worden.