SPD-Länder setzen Zeichen: Mehr Geld für Versorgung von Geflüchteten gefordert

Mehrere SPD-regierte Bundesländer wollen den Bund unter Druck setzen. Sie fordern eine bessere finanzielle Unterstützung – und nennen erste Maßnahmen.

Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben beschlossen, den Druck auf den Bund zu erhöhen. Sie wollen eine bessere finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von geflüchteten Menschen erzielen. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte betonte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" die Notwendigkeit einer finanziell besseren Ausstattung von Ländern und Kommunen. Damit solle die Integration von Flüchtlingen gewährleistet werden, ohne die Verwaltungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration zu überfordern.

Auch die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) forderten Finanzierungszusagen des Bundes. Die Länder seien sich einig, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten dauerhaft erhöhen müsse, so Bovenschulte.

Schwesig fordert Bezahlkarte

Schwesig plädierte für die Einführung einer Bezahlkarte und schnellere Asylverfahren für Flüchtlinge: So sollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigt und Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglicht werden. Eine "irreguläre Migration nach Deutschland" müsse eingedämmt werden, fügte sie hinzu.

Rehlinger betonte vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Notwendigkeit einer breiten Mehrheit im Bundestag für eine neue Ordnung in der Migrationspolitik.