Urteil in Bremen Rechtsextreme Chats: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus
Ein Feuerwehrmann aus Bremen ist seinen Beamtenstatus los – wegen rechtsextremer Chats. Das höchste Verwaltungsgericht der Stadt zieht eine klare Grenze.
Ein Feuerwehrmann aus Bremen verliert endgültig seinen Beamtenstatus: Das Oberverwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch seine Entlassung – wegen rassistischer und rechtsextremer Chatnachrichten. Diese zeigten laut Gericht die "innere Einstellung des Beamten" – und verletzten klar seine Pflicht zur Verfassungstreue.
Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Manns gegen ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts zurück. Dieses hatte ihn mit Urteil vom November wegen der fraglichen Chatnachrichten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Eine Revision ließ das Oberverwaltungsgericht nicht zu. Dagegen ist allerdings noch eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.
Feuerwehrmann werden Whatsapp-Chats zum Verhängnis
Der Feuerwehrmann hatte nach Gerichtsangaben über den Messengerdienst Whatsapp fremdenfeindliche und rechtsextreme Nachrichten versandt. Diese hätten "der Verächtlichmachung und der Ausgrenzung von Personen wegen ihrer Herkunft beziehungsweise ihre Hautfarbe" gedient.
Andere Dateien hätten Bezüge zu Adolf Hitler und Hakenkreuzsymbolen gehabt und zu einer "Bagatellisierung und Glorifizierung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes" beigetragen.
- Mit Material der Nachrichtenagentur afp
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