Bremen Bremer Senatsressorts müssen 100 Millionen Euro sparen
Der Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) hat seine Ressortkolleginnen und -kollegen aufgefordert, Vorschläge zur Einsparung von insgesamt 100 Millionen Euro zu machen. Dieser Betrag ist Teil des im vorigen Dezember von der rot-grün-roten Koalition beschlossenen Etats für 2022 und muss als sogenannte globale Minderausgabe wie geplant bis Ende des Jahres eingespart werden.
Ein entsprechendes Schreiben sei an alle Ressorts gegangen, und die Verhandlungen liefen, sagte die Sprecherin der Finanzsenators, Ramona Schlee, am Freitag. "Unsere Wahrnehmung ist bisher, dass es konstruktiv ist, und dass alle Ressorts verstanden haben, dass es einen Handlungsbedarf gibt." Der "Weser-Kurier" berichtete am Freitag, bislang habe noch kein Ressort einen detaillierten Kürzungsplan eingereicht. Alle Häuser hätten umfangreichen Beratungsbedarf angemeldet.
Die CDU-Opposition sprach indes von einem ungedeckten Scheck. "Ein verantwortungsvoller Finanzsenator bringt so lange keinen Haushaltsentwurf ins Parlament ein, bis die Ressorts vorab seine Sparauflagen erfüllt haben", bemängelte CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff. Die CDU beantragte für nächste Woche in der Bürgerschaft eine Aktuelle Stunde zu dem Thema.
