Bovenschulte: Gesprächsbedarf bei Corona-Lastenausgleich

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Debatte über einen Lastenausgleich für Gesellschaftsteile, die besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen sind. Die Ungleichheit sei größer, nicht kleiner geworden, und die Pandemie habe dabei als Beschleuniger gewirkt, sagte Bovenschulte am Mittwoch beim virtuellen Neujahrsempfang des Bremer Senats.

Härter getroffene Teile der Gesellschaft müssten unterstützt werden, andere, die gut durchgekommen seien, einen besonderen Beitrag leisten. Das sei der Grundgedanke. Explizit gehe es aber nicht darum, simpel zu sagen, man müsse Steuern erhöhen.

Er habe den Vorschlag eines Lastenausgleichs bereits am Anfang der Pandemie gemacht. Der Begriff sei aus dem Diskurs "rausgewischt" worden, die Herausforderungen stellten sich aber heute in gleicher Weise. "Ich würde mich freuen, wenn die Frage des Lastenausgleichs tatsächlich ein politisches Thema wäre. Aber ich befürchte, das wird nur von einer Minderheit so gesehen."

Bei dem im Internet live gestreamten Neujahrsempfang war Bovenschulte im Dialog mit der Soziologin und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Jutta Allmendinger. Sie wies darauf hin, dass für den Aufbau Ostdeutschlands ein Solidaritätszuschlag (Soli) eingeführt worden sei. "Warum sollten wir so etwas nicht auch machen", sagte sie mit Blick auf das Thema Lastenausgleich. Man könne statistisch sehr gut abbilden, wer Einbrüche habe hinnehmen müssen und wer nicht.