Bremer CDU greift SPD an "Das schöne Bild, was sie nach außen hin verkaufen, existiert nicht"
Nach der Regierungserklärung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte gibt es scharfe Kritik von der Opposition. Der OB lasse sich zu Unrecht als "Impfkönig von der Weser feiern".
Bremens CDU-Opposition hat der rot-grün-roten Landesregierung vorgeworfen, die Corona-Lage in dem Bundesland zu beschönigen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lasse sich landesweit als "Impfkönig von der Weser" feiern, während es in Bremen deutliche Mängel gebe, kritisierte CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann am Mittwoch in der Bürgerschaft. "Dieses schöne Bild, was sie nach außen hin verkaufen, existiert nicht." Die Zahl der Corona-Neuinfektionen sei drastisch gestiegen, die Hospitalisierungsrate stark erhöht, Tausende Menschen befänden sich in Quarantäne und der Senat ducke sich bei konkreten Zahlen über die Impfquote weg.
Bovenschulte betonte in einer Regierungserklärung zur Corona-Lage, dass Bremen mit frühen Reaktionen und Beschlüssen effektiv zur Pandemie-Bekämpfung beigetragen habe. "Aufgrund dieser Aktivitäten haben wir, Stand heute, eine Booster-Quote von etwa 57 Prozent. Das ist, auch wenn uns das noch lange nicht reicht, im bundesweiten Vergleich ein sehr ordentlicher Wert." Ihn stimme verhalten zuversichtlich, dass die Lage auf den Intensivstationen trotz der stark gestiegenen Infektionszahlen bislang stabil bleibe.
Eindringlich warb Bovenschulte für einen Lastenausgleich, um besonders hart von der Pandemie betroffene Menschen zu unterstützen. Er forderte erneut ein Mindestkurzarbeitergeld. Gerade bei Menschen mit geringem Einkommen reiche das Kurzarbeitergeld zum Leben nicht aus: "Wer 12 Euro die Stunde verdient, also den künftigen Mindestlohn, der kommt mit 60, 67 oder auch 80 Prozent Kurzarbeitergeld einfach nicht über die Runden und ist auf Unterstützung des Sozialamts angewiesen."
- Nachrichtenagentur dpa
