Bremen Schittkowski: Corona-Gegner sind "vor allem dagegen"
Bremens Verfassungsschutzchef Dierk Schittkowski sieht in Corona-Protesten ein völlig neues Extremismusphänomen. Dessen Akteure hätten weder eine gefestigte Ideologie noch einen gemeinsamen Gegenentwurf zum Staat, sagte er dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag). "Sie sind zunächst vor allem dagegen, aber eben nicht nur gegen einzelne Maßnahmen, sondern sie stellen dabei Staat und demokratisches System insgesamt infrage. Ich halte das für hauptsächlich destruktiv." In dieser Lage versuchten geübte Extremisten vor allem aus dem rechten Lager, einen "steuernden Zugriff zu erhalten und dies für ihre Zwecke zu nutzen", warnte er.
Emotionalisierende Beiträge, Videos, Bilder oder Kommentare in den sozialen Medien sorgten dafür, dass Nutzer miteinander verbunden oder voneinander distanziert würden, erklärte Schittkowski. "Dadurch können sich gleich gelagerte Informationen immer weiter verdichten und die subjektive Wahrnehmung von Realität und Wahrheit verändern. Vor allem empfundene Bedrohungen oder vermeintliche Ungerechtigkeit und Empörung werden dann gegenseitig bestätigt und erzeugen ein Grundgefühl von Wut."
Dazu komme der Effekt, "dass sich die Mitglieder in diesen Gruppen in einer Mehrheit wähnen", sagte er. "Nicht wenige der Corona-Protestler glauben ja, im Widerstand gegen eine Minderheit von Regierungshandelnden und Eliten zu sein, die den Mehrheitswillen systematisch missachten. Sie behaupten dann, es gebe eine Corona-Diktatur." Rechtsstaatliche und parlamentarische Verfahren, mit denen die Corona-Maßnahmen beschlossen wurden, würden völlig ausgeblendet.
"An dieser Stelle setzt eine Radikalisierung ein, denn wer sich einer Diktatur gegenüber sieht, bewegt sich auf die Legitimation von gewaltsamen Maßnahmen dagegen zu", sagte Schittkowski. "Bislang sehen wir das bei uns nur verbal in Form vieler Drohungen." Mit Blick auf die Corona-Demos in ganz Deutschland sagte er, die spannende Frage sei, "ob das mit dem Ende von Corona-Maßnahmen alles wieder verschwindet oder diejenigen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung so nachhaltig zu beseitigen versuchen, ein neues öffentlichkeitswirksames Thema finden".
Die Mischung der Gegner von Corona-Maßnahmen sei heterogen, das reiche von eher bürgerlichen Positionen bis hin zu tatsächlich rechtsextremistischem Denken. "Da stehen jetzt Leute nebeneinander, die sich früher bei Demonstrationen feindselig gegenüber gestanden hätten, weil sie völlig gegensätzliche Weltauffassungen vertreten." Was sie vereine, sei ihre vollständige Ablehnung aller Corona-Maßnahmen.
