A45-Brücken-Debakel in NRW um Hendrik Wüst: "Bevölkerung bewusst getäuscht?"

Die Opposition erhöht den Druck auf NRW-Ministerpräsident Wüst in der Affäre um gelöschte E-Mails. Sie fordert ein Ende der Salamitaktik.

Die Sperrung der Rahmedetalbrücke der Sauerlandlinie A45 und ihr geplanter Neubau hat am Mittwoch zu einer hitzigen Debatte im Landtag geführt. Nachdem die NRW-Staatskanzlei gegenüber t-online eingeräumt hatte, dass in der Sache E-Mails nicht mehr auffindbar seien, machten die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und AfD in einer Aktuellen Stunde Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Druck. Sie fordern Transparenz und Aufklärung, nicht nur über gelöschte Dokumente.

Recherchen von t-online hatten am Wochenende aufgedeckt, dass ein zentraler E-Mail-Verkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um Wüst gelöscht wurde. Die Dokumente enthielten möglicherweise belastende Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters. Doch sowohl Empfänger als auch Absender haben nach eigenen Angaben entscheidende E-Mails vernichtet.

SPD: Minister schiebt Verantwortung auf Mitarbeiter

Es gehe bei der Aufklärung nicht um eine einzige Brücke, sondern um viel mehr, sagte SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt. Der "Verkehrsminister a.D." habe versucht, die Verantwortung auf seine Mitarbeiter zu schieben, "das sagt einiges über Ihren Führungsstil aus", kritisierte er das Vorgehen der Landesregierung scharf. "Und auf einmal verschwinden Akten und Mails. Man bekommt den Eindruck: Das ist ein System, das System Wüst." Er stellte die Frage: "Wie brisant muss eigentlich ein Mailverkehr gewesen sein, um eine Löschung hervorzurufen?"

Auch FDP-Chef Henning Höne kritisierte das Vorgehen in der Sache scharf. Dass Verantwortung weggeschoben werde, sei nicht neu, so Höne. Die Recherchen von t-online belegten aber nun, dass auch gelogen worden sei. Zudem seien die Erklärungsversuche Wüsts nicht akzeptabel: Es seien "Spitzfindigkeiten" und "Wortklauberei". Höne weiter: "Das wird Sie nicht aus der Verantwortung bringen. Das werden die Menschen nicht akzeptieren." Das Verschwinden interner Mails deute darauf hin, "dass Sie gelogen haben", sagte auch Klaus Esser, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

Verkehrsminister Krischer: Regierung hat umfassend geantwortet

Für die Landesregierung nahm der äußerst aufgebrachte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) Stellung. Er forderte eine Entschuldigung der Opposition. Die halte mit "unsinnigen und fragwürdigen Kleinen Anfragen die Menschen von der Arbeit ab". Daraufhin kam es zu lauten Zwischenrufen und einer kurzen Unterbrechung seiner Rede. Anschließend sagte er, die Landesregierung habe aus seiner Sicht wahrheitsgemäß und umfassend geantwortet. "Wir haben alles entsprechend dargelegt."

Der Opposition warf er vor, völlig normale Vorgänge zu skandalisieren. "Wir haben nun mal eine Zuständigkeitsänderung", sagte er zu den fehlenden E-Mails, "die Unterlagen sind nicht in meinem Haus, sondern bei der Autobahn GmbH".

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei, wies den Vorwurf der fehlenden Transparenz der Landesregierung ebenfalls zurück: "Alles für die Sache befindet sich in den Projektakten." Dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheiden dürften, was aktenrelevant ist und was nicht, sei ein gewöhnlicher Prozess. Wüst selbst äußerte sich in der Aktuellen Stunde nicht.

Dudas: Auftritt ist an Arroganz nicht zu übertreffen

SPD-Fraktionsmitglied Gordon Dudas zeigte sich ebenfalls aufgebracht. Der Auftritt des Verkehrsministers sei "an Arroganz nicht mehr zu übertreffen", sagte Dudas und forderte wiederum eine Entschuldigung des NRW-Ministers. "Er hat sich in Lügen verstrickt – dieser Eindruck verfestigt sich immer mehr", sagte Dudas am Mittwoch und forderte Wüst auf, Verantwortung zu übernehmen, um aus dem "Rahmede-Desaster kein Rahmede-Gate" zu machen.