Sachsen: "Fünf bis sechs rechte Straftaten pro Tag"

Laut Landtagsabgeordneten der Linken ist die Zahl rechter Straftaten 2022 gestiegen. Ein Delikt hat sich ganz besonders gehäuft.

2022 sind in Sachsen nach Angaben der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mehr rechtsmotivierte Straftaten als im Vorjahr registriert worden. Nach Auswertung der Antworten auf regelmäßige Kleine Anfragen summieren sie sich auf insgesamt 2.069 Fälle, wie Köditz am Sonntag mitteilte. "Das sind fünf bis sechs Fälle pro Tag."

Wie das Innenministerium mitgeteilt habe, werde die abschließende Bilanz noch zwischen dem Landeskriminalamt und dem Bundeskriminalamt abgestimmt. Laut Köditz aber ist die Tendenz klar: "Das Aufkommen bewegt sich weiter um die Zweitausender-Marke, einem seit mehr als einem halben Jahrzehnt allzu stabilen Sockel im Freistaat."

Meiste Fälle in Dresden und Leipzig

Für 2021 weist die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik nach Ministeriumsangaben 1.878 Straftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität/rechts aus, 2020 waren es 2.117. Laut Köditz wurden zuletzt die meisten in Dresden und Leipzig registriert, während die Zahl in den Landkreisen Görlitz, Vogtland und Meißen vergleichsweise gering war.

Gemessen an der Bevölkerungszahl jedoch sei sie in Nordsachsen und Chemnitz am höchsten. Auch das Jahr 2023 begann, für die Polizei Dresden, mit der Verhaftung eines 68-Jährigen – ihm wurde vorgeworfen, den Holocaust geleugnet zu haben.

In den meisten der erfassten Fälle (80 Prozent) handelte es sich 2022 um sogenannte Propagandadelikte, "also verbotene Symbole und Parolen sowie Volksverhetzungen", sagte Köditz. Zudem seien mehr als 100 Sachbeschädigungen und 70 teils gefährliche Körperverletzungen gezählt worden. Davon waren mindestens 66 Menschen betroffen - fast 20 mehr als 2021.