Landesparteitag in Dresden Sächsische SPD fordert AfD-Verbotsverfahren
Die sächsische SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD anstoßen. Auf ihrem Landesparteitag in Dresden fasst die Partei einen entsprechenden Beschluss.
Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Dresden beschlossen, sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen. Die Delegierten stimmten am Samstag für einen entsprechenden Antrag.
Der Beschluss sieht vor, die antragsberechtigten Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung aufzufordern, zeitnah die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu schaffen.
Homann: "Die Zeit zu handeln ist jetzt"
Henning Homann, der zusammen mit Kathrin Michel erneut zum Führungsduo der sächsischen SPD gewählt wurde, begründete den Vorstoß: "Die Zeit zu handeln ist jetzt. Wir sehen tagtäglich, wie die AfD unsere Demokratie angreift, unsere Gesellschaft spaltet und gezielt die Grundwerte unseres Landes untergräbt."
Die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD war zuletzt lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Aufgrund juristischer Schritte der AfD liegt diese Einstufung derzeit jedoch auf Eis.
- Nachrichtenagentur dpa
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