Im sächsischen Landtag BSW kritisiert Umgang mit Rückforderungen von Corona-Hilfen
In der Corona-Pandemie gewährte der Staat Unternehmen Soforthilfen. Die Betriebe müssen einen Nachweis über den Bedarf erbringen. Andernfalls stehen Rückzahlungen an. Das sorgt für Kritik.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag kritisiert den Umgang mit Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Die Praxis der Sächsischen Aufbaubank sei "bürokratisch, intransparent und belastet besonders Soloselbständige und Kleinstunternehmen", erklärte der Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht und forderte Nachbesserungen, um Betroffene zu entlasten.
Hentschel-Thöricht hatte dazu zwei Kleine Anfragen im Landtag gestellt und Antwort vom Wirtschaftsministerium erhalten. Demnach wurden bereits mehr als 66.000 Unternehmen kontaktiert, um am Rückmeldeverfahren für die Hilfen teilzunehmen. Sie müssen erklären, in welchem Umfang damals Zuschüsse tatsächlich erforderlich waren. Wenn die Einnahmen entgegen der Erwartung höher waren als die Ausgaben, soll das Geld wieder zurückgezahlt werden.
Viele Empfänger von Soforthilfen zahlten freiwillig zurück
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums haben bis Ende März 2024 mehr als 13.600 Empfänger des Corona-Zuschusses freiwillige Rückzahlungen geleistet. Weitere rund 2.550 Rückzahlungen gab es nach Rückforderungen im Kontext von Prüfungen, etwa wegen einer Strafanzeige. "Rückzahlungen im Rahmen des Rückmeldeverfahrens sind in diesen Zahlen nicht enthalten, da dieses Verfahren erst im November 2024 gestartet wurde", hieß es.
Hentschel-Thöricht monierte: "Besonders betroffen sind jene, die in der Pandemie schnelle Hilfe benötigten, nun aber Jahre später unter veränderten Bedingungen detaillierte Rückmeldungen abgeben müssen – ohne Anspruch auf Unternehmerlohn oder Berücksichtigung ihrer realen Lebenshaltungskosten." Zudem seien die Hilfen damals als nicht rückzahlbare Zuschüsse kommuniziert worden.
BSW verlangt sofortigen Stopp der Rückforderungen
Nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums war den Leistungsempfängern "sowohl anhand der Bewilligungsbescheide als auch der in der Phase der Antragstellung veröffentlichen FAQ bekannt, dass die Zuschüsse ausschließlich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe im Leistungszeitraum genutzt werden durften".
Hentschel-Thöricht betonte: "Das BSW fordert einen sofortigen Stopp dieser Rückforderungen, bis eine transparente, nachvollziehbare und gerechte Prüfung für alle Beteiligten sichergestellt ist. Es kann nicht sein, dass jene, die damals auf staatliche Versprechen vertraut haben, nun doppelt bestraft werden."
- Nachrichtenagentur dpa
