Nach Kies-Urteil: Verband befürchtet Preisanstieg

Nach dem Kies-Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichtes vom Dienstag befürchtet die Kiesindustrie jahrelange Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren und in der Folge Preissteigerungen für Baustoffe. Angesichts der Unsicherheit zu künftigen Abbaugenehmigungen könnten Unternehmen ihr Abbautempo eher drosseln, sagte der Geschäftsführer des NRW-Kiesindustrieverbandes "Zukunft Niederrhein", Sascha Kruchen, am Mittwoch. Das könne zu Verknappungen von Kies und Sand und damit zu Preissteigerungen führen.

Das OVG hatte am Dienstag die 2019 im Landesentwicklungsplan (LEP) festgeschriebene Verlängerung der Versorgungszeiträume mit dem Rohstoff von 20 auf 25 Jahre für unwirksam erklärt. Geklagt hatten Kreise und Kommunen vom Niederrhein, die bei einem 25-Jahre-Korridor wesentlich mehr Abbaustellen und damit Flächenverbrauch auf sich zukommen sahen.

Wie es nun weitergehe, müssten die Planungsbehörden bewerten, sagte Kruchen. Jedenfalls müsse der Regionalplan des Regionalverbandes Ruhr (RVR), der die wichtigsten Abbaugebiete in NRW enthält, ja wohl komplett überarbeitet werden, sagte der Industrievertreter. Der Plan, der auf der Grundlage einer 25-Jahre-Versorgung die Aufstockung der möglichen Kiesabbauflächen von 1200 auf 1500 Hektar vorgesehen hatte, hatte gerade am vergangenen Freitag seine dreimonatige Offenlegungszeit absolviert.

Der RVR wollte sich nicht dazu äußern, ob das etwa 1000 Seiten starke Planungswerk komplett überarbeitet oder gar ganz neu geschrieben werden muss. Der Regionalverband Ruhr werde die Begründung des OVG-Urteils und die Reaktion der Landesregierung abwarten, hieß es in einer Stellungnahme der Behörde. "Wir bleiben in enger Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde. Diese muss zunächst entscheiden, wie mit dem OVG-Urteil verfahren wird."

Auch das NRW-Wirtschaftsministerium kündigte an, das Urteil und seine Konsequenzen intensiv zu prüfen. "Die Sorgen der am unteren Niederrhein lebenden Menschen durch den Kiesabbau sind nachvollziehbar", erklärte eine Ministeriumssprecherin. Für das Wirtschaftsministerium sei aber auch die Rohstoffsicherung von großer Bedeutung. "Die Gesellschaft braucht ausreichend Baustoffe wie Sand und Kies für den Hausbau sowie den Ausbau der Infrastruktur", heißt es in der Erklärung.