Pro-Palästina-Demo in Duisburg verboten

Eine für diesen Samstag geplante pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ist verboten worden. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf bestätigte am Freitag in einem Eilantrag das Verbot der Duisburger Polizei. Die Demonstration gefährde die öffentliche Sicherheit, so das Gericht.

Die Anmelderin habe der zwischenzeitlich verbotenen Organisation Palästina Solidarität Duisburg angehört und die Demonstration bereits vor dem Vereinsverbot angemeldet und beworben, teilte das Gericht weiter mit. Dass die Veranstaltung nun unverändert durchgeführt werden soll, spreche dafür, dass hinter der Versammlung weiterhin die verbotene Organisation stehe. Gegen den Beschluss ist noch die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht in Münster möglich (Az.: 18 L 1285/24).

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits bei der Bekanntgabe des Vereinsverbots gesagt, dass die für Samstag geplante Demonstration nicht werde stattfinden können.