Parlament | Fraktionslose wollen Landtags-Gruppe bilden

Nach der FDP könnte es bald eine zweite parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag geben. Vier derzeit fraktionslose Abgeordnete wollen sich zusammenschießen und damit den Gruppenstatus als Bürger für Thüringen erlangen, teilte die Kleinstpartei Bürger für Thüringen am Mittwoch in Erfurt mit. Sie wird bisher von der aus der FDP-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Ute Bergner vertreten.

Thüringens Landtag hat die Besonderheit, dass die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben - ihnen fehlen vier Stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, sieht durch die geplante Bildung einer zweiten parlamentarischen Gruppe die Situation der Minderheitskoalition von Rot-Rot-Grün allerdings nicht verändert. "Wir werden Mehrheiten für unsere Vorhaben weiterhin bei der demokratischen Opposition von CDU und FDP suchen", sagte Dittes der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Es ändert sich damit nichts an der Machtkonstellation im Thüringer Landtag."

Nach Bergners Angaben haben neben ihr die aus der AfD-Fraktion ausgetretenen und seit geraumer Zeit fraktionslosen Abgeordneten Birger Gröning, Tosca Kniese und Lars Schütze am vergangenen Montag eine parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen gegründet. Am Mittwoch sei der Antrag auf parlamentarische Anerkennung an die Präsidentin des Thüringer Landtags, Birgit Keller, gegangen. Über die Gruppe und ihre Ziele wollen die Mitglieder an diesem Donnerstag informieren.

Mit dem Gruppenstatus bekämen die vier Abgeordneten, die bisher bei Entscheidungen im Parlament kaum eine Rolle spielen, mehr Rechte, Finanzen und politisches Gewicht. Welche parlamentarischen Rechte einer Gruppe im Landtag zustehen, will das Verfassungsgericht im Juli entscheiden. Dann wird das Urteil zu einer Klage der FDP erwartet, die nach dem Austritt der Abgeordneten Bergner im vergangenen Jahr nur noch vier statt fünf Abgeordnete hat und damit ihren Fraktionsstatus verlor.

Linke-Fraktionschef Dittes erwartet von der Prüfung der Landtagsverwaltung auch Klarheit darüber, ob der geplante Gruppenstatus der vier Abgeordneten aus zuvor zwei politischen Lagern rechtlich möglich ist. Auch eine Gruppe müsste gemeinsame politische Ziele haben und eigenständig gegenüber anderen Fraktionen sein, sagte Dittes.

Nach seiner Einschätzung haben sich die drei ehemaligen Mitglieder der AfD-Fraktion politisch nicht wirklich von ihrer früheren Fraktion abgewandt. "Sie haben die Fraktion wahrscheinlich mehr oder weniger aus persönlichen Gründen verlassen."

Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne verfügen über 42 Stimmen im Landtag - ihnen fehlen vier Stimmen für eigene Entscheidungen. Sie können damit jederzeit von der Opposition überstimmt werden - CDU, AfD und die Gruppe der FDP kommen zusammen auf 44 Stimmen. Hinzu kommen die vier Fraktionslosen.