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Erfurt: Gericht prüft Gültigkeit der Stadtratswahl – Bausewein und Kemmerich

Kommunalwahl 2019  

Gericht prüft Gültigkeit der Erfurter Stadtratswahl

10.06.2020, 18:11 Uhr | dpa

Erfurt: Gericht prüft Gültigkeit der Stadtratswahl – Bausewein und Kemmerich. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein nimmt an einer Pressekonferenz teil: Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben.  (Quelle: dpa/Martin Schutt/dpa-Zentralbild/Archivbild)

Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein nimmt an einer Pressekonferenz teil: Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, gegen die Neutralitätspflicht verstoßen zu haben. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/Archivbild/dpa)

Nach der Klage eines Mannes aus Erfurt steht vor dem Verwaltungsgericht Weimar die Gültigkeit der Erfurter Stadtratswahl auf dem Prüfstand. Die Vorwürfe richten sich gegen OB Bausewein und FDP-Landeschef Kemmerich.

Das Verwaltungsgericht Weimar befasst sich heute mit der Gültigkeit der Erfurter Stadtratswahl im vergangenen Jahr. Geklagt hat ein Mann aus der Thüringer Landeshauptstadt. Er wirft unter anderem SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein vor, mit der Werbung für seine Partei vor der Wahl seine Neutralitätspflicht als Amtsinhaber verletzt zu haben. Zudem bezweifelt der Kläger, dass FDP-Landeschef Thomas Kemmerich in Erfurt als Bewerber hätte antreten dürfen, da er seinen Hauptwohnsitz in Weimar habe.

Laut einer Gerichtssprecherin sind die derzeitigen Erfurter Stadtratsmitglieder zur Verhandlung beigeladen worden. Daher werde in der Weimarhalle verhandelt. Nur so könnten die Corona-bedingten Abstandsregeln eingehalten werden.

Richter skeptisch

Ob die Klage Erfolg haben wird, ist eher unwahrscheinlich. Die Richter äußerten sich bereits skeptisch. Ein großer Teil der Argumente des Klägers seien nach der vorläufigen Rechtsauffassung der Kammer nicht überzeugend, erklärte der Vorsitzende Richter Claus Packroff am Mittwoch in Weimar während einer mündlichen Verhandlung. Zum Beispiel sei selbst ein intensives öffentliches Auftreten von Erfurts Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) kurz vor der Wahl zulässig gewesen. "Eine Kommunalwahl darf nicht dazu führen, dass das politische Leben zum Stillstand kommt", sagte Packroff.

Bei der Kommunalwahl 2019 in Erfurt war die CDU mit 19,6 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Stadtrat geworden. Die SPD erhielt 17,1 Prozent, die Linke 16,5 Prozent der Stimmen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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