SPD-Fraktion unterschreibt Antrag zur Parlamentsauflösung

Die Abgeordneten der Thüringer SPD-Fraktion haben den Antrag zur Auflösung des Landtages unterschrieben. Alle acht SPD-Parlamentarier hätten bei einer Fraktionssitzung am Mittwoch ihre Unterschrift gesetzt, teilte die SPD-Fraktion mit. "Im Bündnis mit Grünen und Linken haben wir mit der CDU eine Vereinbarung geschlossen, die Neuwahlen herbeizuführen. Es liegt nun an den Christdemokraten vertragstreu zu bleiben", erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Zuvor hatte bereits die Linke-Fraktion angekündigt, den Antrag zur Auflösung des Parlaments unterschreiben zu wollen.

Die SPD hatte während der Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten früh und mit Nachdruck auf eine Neuwahl bestanden. Sie soll nach bisherigen Plänen am 26. September und damit zeitgleich zur Bundestagswahl stattfinden.

Doch zuvor muss sich der Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen, was für den 19. Juli geplant ist. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber noch unklar.