Nach AfD-Einstufung: Polizisten an Verfassungstreue erinnert

Nach der Einstufung der AfD in Thüringen als extremistisch sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land an ihre Verfassungstreue erinnert worden. Eine entsprechende Belehrung sei Ende Juli versandt worden, teilte das Innenministerium am Freitag in Erfurt mit. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der MDR darüber berichtet.

In dem Schreiben wurden die Beamtinnen und Beamten "mit Nachdruck" auf ihre Verfassungstreue hingewiesen. Bei Verstößen drohen demnach Disziplinarmaßnahmen und arbeitsrechtliche Konsequenzen. Eine Mitgliedschaft im AfD-Landesverband sei ein gewichtiger Anhaltspunkt für einen Verstoß, hieß es. Allerdings müsse jeder Einzelfall geprüft und weitere Aspekte in die Beurteilung aufgenommen werden. Die Polizistinnen und Polizisten mussten die Belehrung unterschreiben. Nach Angaben des Innenministeriums findet eine Überprüfung von Parteimitgliedschaften bei Polizeibeamten jedoch nicht statt.

Aus Sicht der Polizeigewerkschaften geht der Vorgang in Ordnung. Belehrungen seien bei der Polizei normal, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, Thorsten Scholz. Zwar sei eine Verknüpfung mit einer politischen Partei für ihn neu. Mit Blick auf die Einstufung der AfD sagte er jedoch: "Es wäre eher ein Problem gewesen, hätte man das nicht gemacht". Wichtig sei jedoch, dass in jedem Fall eine Einzelprüfung erfolge. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Thüringen, Jürgen Hoffmann, sagte zu dem Schreiben: "Das finden wir schon okay."

AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke kritisierte das Vorgehen der Polizeiführung und der Regierung. Im Sommerinterview von MDR Thüringen sprach er in diesem Zusammenhang von "mafiösen Strukturen". Auch andere Mitarbeiterinnen des Innenressorts waren in einem Rundschreiben des Ministeriums auf die Einstufung der AfD als Verdachtsfall hingewiesen und bezüglich ihrer Verfassungstreue belehrt worden. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet.