Ramelow plädiert für beitragsfreie Kindergartenbetreuung

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich einen generell beitragsfreien Kindergartenbesuch für Mädchen und Jungen in Thüringen vorstellen. Er würde gern die Beitragsfreiheit umsetzen, sagte Ramelow am Freitag im Sommerinterview von MDR Thüringen. Das gelte aus seiner Sicht für die Betreuungskosten, nicht das Essen oder andere Sachkosten in den Kindergärten. Betreuung sollte seiner Meinung nach ebenso wie der Besuch allgemeinbildender Schulen und Bildung überhaupt beitragsfrei sein.

Angesicht der Vorschläge der oppositionellen CDU, die sich ebenfalls für Beitragsfreiheit von Kindergärten ausgesprochen hat, und der Forderung der Linke-Fraktion nach einem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr in Thüringen, sagte Ramelow: "Das müssen wir im Parlament klären."

Nach der geplatzten Landtagswahl muss die rot-rot-grüne Minderheitskoalition im Landtag mit wechselnden Mehrheiten agieren. Ihr fehlen für eigene Entscheidungen vier Stimmen. Das setze Kompromissbereitschaft und ein Agieren auf gleicher Augenhöhe voraus, um Entscheidungen für das Land treffen zu können, erklärte der Regierungschef.

Die größte Herausforderung liege in den kommenden Monaten darin, rechtzeitig einen Landeshaushalt für 2022 zu beschließen. Er wünschte sich, dass die Oppositionsfraktionen CDU und FDP schon vor der Einbringung des Etatentwurfs durch die Regierung in den Landtag deutlich machten, welche Punkte ihnen wichtig seien. Nach derzeitiger Planung soll der Haushaltsentwurf Anfang Oktober in den Landtag kommen.