Thüringer Landtag berät über Haushalt für 2022

Im Umfeld schwieriger Mehrheitsverhältnisse berät der Thüringer Landtag am heutigen Freitag (09.00 Uhr) erstmals den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2022. Der Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen fehlt im Parlament vier Stimmen, um den Haushalt selbst zu beschließen und ist daher auf Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen. Eine Verabschiedung ist am Freitag noch nicht vorgesehen, sondern die erste Beratung des Entwurfs.

Er sieht bislang vor, dass Thüringen keine neuen Schulden für das kommende Haushaltsjahr aufnimmt. Das Haushaltsvolumen soll sich den Plänen zufolge rund 12,03 Milliarden Euro betragen - und sich damit in etwa auf dem Niveau dieses Jahres bewegen. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht sogar insgesamt rund 171 Millionen Euro für Schuldentilgung vor.

FDP und CDU pochen darauf, dass keine weiteren Schulden aufgenommen werden. CDU-Fraktionschef Mario Voigt ließ aber bei einem CDU-Landesparteitag durchblicken, dass seine Fraktion auf eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bestehen werde, sollte sie überhaupt erwägen, dem Haushalt zuzustimmen - was längst nicht ausgemachte Sache sei.