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Grundsteuerreform: Bis Ende 2022 ErklÀrung abgeben

Von dpa
30.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Wohnungen
Blick auf ein Mehrfamilienhaus in der Innenstadt. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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ThĂŒringer Immobilien- und GrundstĂŒcksbesitzer mĂŒssen 2022 eine ErklĂ€rung zur Feststellung ihres GrundstĂŒckswertes einreichen. Die ErklĂ€rung ans Finanzamt braucht es fĂŒr eine Berechnung zur angedachte Grundsteuerreform 2025. Bis zum 31. Oktober 2022 muss sie elektronisch beim jeweils zustĂ€ndigen Finanzamt eingereicht werden, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag in Erfurt. Das betreffe in ThĂŒringen rund 1,5 Millionen FlĂ€chen. Alle EigentĂŒmerinnen und EigentĂŒmer erhielten im FrĂŒhjahr ein entsprechendes Schreiben. Via Elster bestehe ab dem 1. Juli 2022 die Möglichkeit der ErklĂ€rungsabgabe - nur in Ausnahmen sei eine analoge Abgabe möglich.

Ab Januar 2025 muss die darauf basierende neue Grundsteuer fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden dann gezahlt werden. Die Vorbereitungen laufen laut Taubert bereits "auf Hochtouren". Rund 100 BeschĂ€ftigte seien zeitweise eingestellt worden, um bei der Bearbeitung zu helfen. "Ich hoffe, dass wir die Reform gemeinsam gut schaffen", sagte die Finanzministerin.

Es sei noch nicht abzusehen, wie die Berechnung in einzelnen Gemeinden ausfalle. Überall dort, wo in den vergangenen Jahren viel gebaut wurde, sei mit nicht allzu großen VerĂ€nderungen zu rechnen. In Orten, wo sich in den letzten Jahren nicht viel verĂ€nderte, sei aber mit höheren Abgaben zu rechnen, sagte Taubert. FĂŒr jede und jeden Einzelnen könne sich aber die Höhe der Grundsteuer Ă€ndern.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Wertermittlung zur Festsetzung der Grundsteuer im Jahr 2018 fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Daher wurde die Grundsteuer reformiert.

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Das Bundesgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass die BundeslĂ€nder bei den Vorgaben zur Wertermittlung eigene Regeln treffen können. ThĂŒringen habe sich gemeinsam mit zehn weiteren BundeslĂ€ndern dagegen entschieden, eigene Regelungen zu etablieren, so Taubert.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden - in ThĂŒringen geht es jĂ€hrlich um einen Gesamtbetrag von etwa einer Viertelmilliarde Euro. Bei der Methode, die ThĂŒringen anwenden will, spielen die FlĂ€che und der Wert der Immobilie weiterhin eine große Rolle.

Rund die HĂ€lfte der EigentĂŒmerinnen und EigentĂŒmer (etwa 750.000) wohnen selber nicht in ThĂŒringen. Wichtig sei fĂŒr sie, dass jeweils die Gesetzeslage des Landes gilt, in dem sich die zu erklĂ€rende GrundstĂŒcksflĂ€che befindet.

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