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Debatte ├╝ber Haushalt: Parit├Ątischer bef├╝rchtet H├Ąngepartie

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 1 Min.
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Der Parit├Ątische Th├╝ringen warnt angesichts der andauernden Haushaltsdebatte vor Nachteilen f├╝r die Sozialbranche. Er bef├╝rchte, dass es vielleicht erst Ende M├Ąrz oder noch sp├Ąter einen Haushalt geben werde, sagte der Landesgesch├Ąftsf├╝hrer des Wohlfahrtsverbandes Stefan Werner der "Th├╝ringer Allgemeine". "Es gibt zwar das Instrument des vorzeitigen Ma├čnahmebeginns und der Abschlagszahlungen. Aber wenn sich haushaltslose Zeiten ewig hinziehen, kann das zum Beispiel dazu f├╝hren, dass Besch├Ąftigte abspringen, weil ihnen das Ganze zu unsicher wird."

Die Tr├Ąger wiederum st├╝nden vor dem Problem, dass sie die Arbeitsvertr├Ąge mit den Besch├Ąftigten auf Grundlage ihrer Finanzpl├Ąne abgeschlossen h├Ątten. "Kommt es dann anders als gedacht, stehen sie vor dem Problem, wie sie das arbeitsrechtlich bewerten sollen." Deshalb k├Ânne er nur an die Parlamentarier appellieren, den Haushalt endlich aufs Gleis zu stellen, um solche H├Ąngepartien zu beenden. "Es geh├Ârt zur parlamentarischen Verantwortung dazu, sich zusammenzuraufen", sagte Werner.

Die rot-rot-gr├╝ne Koalition von Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Sie ist damit auf die Unterst├╝tzung der Oppositionsfraktionen CDU und FDP angewiesen, Stimmen der AfD sollen keine Rolle spielen. Die Regierung braucht f├╝r die Verabschiedung des Landeshaushalts, der seit Oktober in Landtag beraten wird, mindestens vier Stimmen der Opposition.

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