Debatte über Haushalt: Paritätischer befürchtet Hängepartie

Der Paritätische Thüringen warnt angesichts der andauernden Haushaltsdebatte vor Nachteilen für die Sozialbranche. Er befürchte, dass es vielleicht erst Ende März oder noch später einen Haushalt geben werde, sagte der Landesgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes Stefan Werner der "Thüringer Allgemeine". "Es gibt zwar das Instrument des vorzeitigen Maßnahmebeginns und der Abschlagszahlungen. Aber wenn sich haushaltslose Zeiten ewig hinziehen, kann das zum Beispiel dazu führen, dass Beschäftigte abspringen, weil ihnen das Ganze zu unsicher wird."

Die Träger wiederum stünden vor dem Problem, dass sie die Arbeitsverträge mit den Beschäftigten auf Grundlage ihrer Finanzpläne abgeschlossen hätten. "Kommt es dann anders als gedacht, stehen sie vor dem Problem, wie sie das arbeitsrechtlich bewerten sollen." Deshalb könne er nur an die Parlamentarier appellieren, den Haushalt endlich aufs Gleis zu stellen, um solche Hängepartien zu beenden. "Es gehört zur parlamentarischen Verantwortung dazu, sich zusammenzuraufen", sagte Werner.

Die rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Landtag keine eigene Mehrheit. Sie ist damit auf die Unterstützung der Oppositionsfraktionen CDU und FDP angewiesen, Stimmen der AfD sollen keine Rolle spielen. Die Regierung braucht für die Verabschiedung des Landeshaushalts, der seit Oktober in Landtag beraten wird, mindestens vier Stimmen der Opposition.