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Hey: Haushalts-Kompromiss "tut beiden Seiten weh"

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Fraktionsvorsitzender Hey
Matthias Hey spricht w├Ąhrend einer Sitzung des Th├╝ringer Landtags. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Regierungskoalition und oppositionelle CDU haben nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Hey Kompromisse f├╝r die Verabschiedung des Haushalts 2022 geschlossen. "Beide Seiten waren bei den stundenlangen Verhandlungen sehr gelenkig", sagte Hey am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er best├Ątigte Angaben von CDU-Fraktionschef Marion Voigt, wonach die Grundz├╝ge des Haushalts jetzt feststehen.

Die Ausgaben sollen danach im Gegensatz zum Regierungsentwurf von knapp 12,1 Milliarden Euro auf 11,9 Milliarden Euro sinken. Zus├Ątzlich sollen rund 330 Millionen Euro im Jahresverlauf von den Ministerien eingespart werden - die CDU hatte zun├Ąchst 500 Millionen Euro gefordert. 50 Millionen Euro sollen zus├Ątzlich in die Schuldentilgung flie├čen.

"Das ist ein gro├čer Kompromiss. Er tut beiden Seiten weh. Deshalb ist es ein guter Kompromiss", sagte Hey. Nach seinen Angaben haben die Fraktionsspitzen von Linke, SPD, Gr├╝nen und CDU in einer 22-st├╝ndigen Marathonsitzung auch Hunderte ├änderungsantr├Ąge der vier Fraktionen besprochen. Diese m├╝ssten an diesem Freitag offiziell dem Landtag vorliegen - das letzte Wort dar├╝ber habe der Haushaltsausschuss des Landtags, der am 27. Januar tagt. Geplant ist, dass der Landesetat am 5. Februar vom Parlament beschlossen wird.

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