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AfD-Fraktion will Sondersitzung des Landtages zu 2G-Regeln

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 1 Min.
2G-Regel
An einem Restaurant in der Erfurter Altstadt weist ein Schild auf die 2G-Regel hin. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Die Th├╝ringer AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, um ├╝ber 2G-Regelungen in Th├╝ringen zu sprechen. Der entsprechende Antrag sei am Donnerstag beim Th├╝ringer Landtag eingereicht worden, wie die AfD-Fraktion mitteilte. Die Fraktion will erreichen, dass die 2G- oder 2G-plus-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel beendet werden. "Es kann nicht sein, dass ungeimpfte oder genesene Personen mittels 2G oder gar 2G-plus-Regeln von wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben", erkl├Ąrte Th├╝ringens AfD-Fraktionschef Bj├Ârn H├Âcke.

Er argumentierte, dass Th├╝ringen derzeit die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit habe und eine ├ťberlastung der Krankenh├Ąuser nicht absehbar sei. Zudem habe die Landesregierung bisher nicht zeigen k├Ânnen, dass "sich das Virus gerade in Gesch├Ąften des Einzelhandels oder in Gastst├Ątten besonders verbreitet."

Nach den Regeln der Gesch├Ąftsordnung des Th├╝ringer Landtags muss eine Sitzung des Parlaments einberufen werden, wenn es die Landesregierung, eine Fraktion oder mindestens ein F├╝nftel der Landtagsabgeordneten verlangt.

H├Âcke und seine Th├╝ringer AfD-Fraktion lehnen die bisher getroffenen Corona-Ma├čnahmen in Th├╝ringen und in Deutschland weitgehend ab. In Th├╝ringen forderte H├Âcke, der vom Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang als Rechtsextremist bezeichnet wurde, immer wieder einen Kurswechsel in der Corona-Politik. H├Âcke ist nicht nur AfD-Fraktionschef im Freistaat, sondern auch Chef des Th├╝ringer AfD-Landesverbandes, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung und als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde.

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