AfD-Fraktion will Sondersitzung des Landtages zu 2G-Regeln

Die Thüringer AfD-Fraktion hat nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, um über 2G-Regelungen in Thüringen zu sprechen. Der entsprechende Antrag sei am Donnerstag beim Thüringer Landtag eingereicht worden, wie die AfD-Fraktion mitteilte. Die Fraktion will erreichen, dass die 2G- oder 2G-plus-Regelungen in Gastronomie und Einzelhandel beendet werden. "Es kann nicht sein, dass ungeimpfte oder genesene Personen mittels 2G oder gar 2G-plus-Regeln von wirtschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben", erklärte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke.

Er argumentierte, dass Thüringen derzeit die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit habe und eine Überlastung der Krankenhäuser nicht absehbar sei. Zudem habe die Landesregierung bisher nicht zeigen können, dass "sich das Virus gerade in Geschäften des Einzelhandels oder in Gaststätten besonders verbreitet."

Nach den Regeln der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags muss eine Sitzung des Parlaments einberufen werden, wenn es die Landesregierung, eine Fraktion oder mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten verlangt.

Höcke und seine Thüringer AfD-Fraktion lehnen die bisher getroffenen Corona-Maßnahmen in Thüringen und in Deutschland weitgehend ab. In Thüringen forderte Höcke, der vom Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang als Rechtsextremist bezeichnet wurde, immer wieder einen Kurswechsel in der Corona-Politik. Höcke ist nicht nur AfD-Fraktionschef im Freistaat, sondern auch Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung und als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde.