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Finale beim Haushalt in Sicht: Aussschuss gibt gr├╝nes Licht

Von dpa
27.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Th├╝ringer Landtag
Der Schriftzug "Th├╝ringer Landtag" steht an der Mauer neben dem Plenarsaal. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Th├╝ringens umstrittener Landeshaushalt f├╝r dieses Jahr hat die vorletzte H├╝rde genommen - die finale Entscheidung soll in einer Woche fallen. Der Haushaltsausschuss des Landtages machte am Donnerstag nach mehrst├╝ndiger Beratung den Weg f├╝r die Abstimmung ├╝ber den Etat am 4. Februar im Parlament frei. Linke, SPD, Gr├╝ne und CDU h├Ątten sich darauf verst├Ąndigt, dem Haushalt mit einem auf rund 11,9 Milliarden Euro gek├╝rzten Volumen zuzustimmen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Volker Emde (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die rot-rot-gr├╝ne Minderheitskoalition in Th├╝ringen ist auf Stimmen der CDU bei der Haushaltsentscheidung angewiesen. Ihr fehlen vier Stimmen f├╝r eine eigene Mehrheit im Landtag.

Der Aussschuss habe rund 400 ├änderungsantr├Ąge von allen Landtagsfraktionen beraten, so Emde. Er empfehle dem Landtag, den Etat nach zweiter Lesung mit einer Reihe von ├änderungen, die sich auf einen hohen dreistelligen Millionenbetrag summieren, zu beschlie├čen.

Unter anderem sollen die Kommunen ein zus├Ątzliches Finanzpaket in H├Âhe von 130 Millionen Euro erhalten. Dazu gebe es einen gemeinsamen Antrag von Linke, SPD, Gr├╝nen und CDU, sagte Emde. Vereinbart wurde zudem, dass im Etat im Jahresverlauf 330 Millionen Euro an eigentlich geplanten Ausgaben von der Regierung eingespart werden m├╝ssen. Das soll ├╝ber eine globale Minderausgabe erfolgen - zu deren H├Âhe gibt es verfassungsrechtliche Bedenken unter anderem des Th├╝ringer Rechnungshofs und der Gr├╝nen.

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Die Regierung hatte dem Parlament den Etat im vergangenen Oktober mit einem Volumen von rund 12,1 Milliarden Euro vorgelegt. Seitdem l├Ąuft das Tauziehen. Die CDU als gr├Â├čte Oppositionsfraktion hatte ihre Zustimmung an Bedingungen gekn├╝pft, von denen viele von Rot-Rot-Gr├╝n erf├╝llt wurden. FDP und AfD wollen nach bisherigen Ank├╝ndigungen dem Haushalt nicht zustimmen.

Die letzten Verhandlungen der Fraktionsspitzen von Rot-Rot-Gr├╝n und CDU liefen am Mittwochabend - schlie├člich verst├Ąndigten sie sich auf eine Reihe von Gesetzes├Ąnderungen und Reformprojekte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Hey, sprach von einer Einigung auf der ganzen Linie. Hey: "Es steht einem Haushaltsbeschluss nun nichts mehr im Wege."

Die CDU-Fraktion hatte urspr├╝nglich eine globale Minderausgabe von 500 Millionen zur Haushaltskonsolidierung sowie Zusagen f├╝r Gesetzes├Ąnderungen und den Start von Langfristprojekten verlangt. Bei den Gespr├Ąchen sei viel erreicht worden, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt der dpa. Seine Fraktion wolle damit "die Bremse in Sachfragen l├Âsen".

Voigt nannte unter anderem eine ├ťberpr├╝fung des Vergabegesetzes f├╝r ├Âffentliche Auftr├Ąge bis Ende September mit dem Ziel einer Vereinfachung und einer st├Ąrkeren Digitalisierung von Auftragsvergaben. F├╝r die vier verkaufsoffenen Sonntage, die das Laden├Âffnungsgesetz regelt, sei eine Entb├╝rokratisierung des Antragsverfahrens vereinbart. Hey best├Ątigte die Verst├Ąndigung dar├╝ber. Zudem soll es in Th├╝ringen k├╝nftig eine Antib├╝rokratie-Kommission geben, die bestehende Regelungen im Freistaat unter die Lupe nimmt, sagte Voigt.

Geplant sei eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs sowie ein ├╝berarbeitetes Personalentwicklungskonzept f├╝r die Landesverwaltung angesichts von 4000 unbesetzten Stellen. Vorgesehen sei zudem die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans mit Blick auf eine gute Versorgung auch in l├Ąndlichen Regionen.

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