Verkehrsministerin: Menschen im ländlichen Raum entlasten

Das vom Bund beschlossene 9-Euro-Ticket bringt aus Sicht von Thüringens Verkehrsministerin Susanna Karawanskij (Linke) vor allem Menschen in Städten Vorteile. "Davon profitieren in erster Linie diejenigen, die in urbanen Räumen auf ein umfangreiches ÖPNV-Angebot zurückgreifen können", sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse aber auch überlegt werden, wie Menschen im ländlichen Raum entlastet werden können.

Gerade in Thüringen pendelten viele Menschen aus ländlich geprägten Gebieten in die Städte, sagte sie weiter. Hier müsse das Angebot im Nahverkehr ausgebaut werden. Der Bund müsse wie von den Länderverkehrsministern gefordert seine Regionalisierungsmittel erhöhen. "Insofern ist es ein gutes Maßnahmenpaket der Bundesregierung, aber wir brauchen vor allem langfristige Lösungen, damit mehr Menschen den ÖPNV nutzen können und mehr Güter auf die Schiene gebracht werden können."

Die Ampel-Koalition im Bund hatte sich zuvor auf umfangreiche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Sprit- und Energiepreise geeinigt. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Die Koalition will zudem bundesweit für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.

"Das heute geschnürte Paket schafft spürbare Entlastung - sozial, sicher und schnell", sagte Thüringens Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) zu den Beschlüssen. Die Hilfe komme dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werde - bei Familien mit Kindern, bei Haushalten mit niedrigen Einkommen, bei Pendlerinnen und Pendlern. "Besonders wegweisend ist hier das neue Angebot für den Nahverkehr."

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisierte das Paket. Bei der Energiepreispauschale von 300 Euro werde "elegant unterschlagen, dass dieses Geld am Ende noch versteuert werden muss", sagte Fraktionschef Mario Voigt. Stattdessen müsse etwa die Mehrwertsteuer auf Heizöl und Kraftstoffe auf sieben Prozent gesenkt werden. "Ein 9-Euro-Nahverkehrsticket wird Pendlern in ländlichen Regionen herzlichst wenig nützen."