Taubert: Notfalls gegen pauschale Sparauflagen klagen

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will notfalls klagen, um weitere pauschale Sparauflagen des Landtags wie in diesem Jahr zu verhindern. "Wenn so was noch mal kommt, würde ich versuchen, dagegen zu klagen", sagte Taubert der Tageszeitung "Freies Wort" (Mittwoch). Mit dem Etat 2022 hatte der Landtag auf Drängen vor allem der oppositionellen CDU-Fraktion eine sogenannte globale Minderausgabe beschlossen. Sie zwingt die Regierung, im Jahresverlauf 330 Millionen Euro einzusparen.

Taubert räumte ein, dass in Deutschland noch nie gegen eine globale Minderausgabe geklagt wurde. Ihrer Meinung nach hat sich auch noch kein Parlament so seiner Verantwortung entzogen wie der Thüringer Landtag in diesem Jahr. Er habe keine Entscheidung getroffen, wo gekürzt werden solle.

Thüringens Landeshaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 11,9 Milliarden Euro, das sind etwa 100 Millionen Euro weniger als 2021.