Umweltministerin: Nicht gegen die Krisen ansparen

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund hat vor einem Sparhaushalt 2023 gewarnt. Sie gehöre nicht zum Team Vorsicht, das vor allem darauf bedacht sei, "die Taschen zuzuhalten", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Haushalt für das kommende Jahr ist ein Thema einer zweitägigen Klausur der Landesregierung, die am Montag auf Schloss Ettersburg bei Weimar beginnt. "Es werden dabei aber noch keine Haushaltsbeschlüsse gefasst", sagte Siegesmund.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte am Freitag bei der Vorlage der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, die dem Land in diesem und dem kommenden Jahr steigende Einnahmen prognostiziert, ihre Kabinettskollegen zum Maßhalten aufgerufen.

Siegesmund verwies auf die schwierige Situation, in der der Landeshaushalt 2023 erarbeitet werden müsse. "Wir haben mehrere Krisen gleichzeitig: die Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Klimakrise." Sie sei der Auffassung, "wir sollten nicht gegen die Krisen ansparen".

Damit Thüringen so gut wie möglich aus den Krisen herauskomme, seien Investitionen notwendig. "Wir müssen klug investieren und an einigen Stellen auch das Personal verstärken - wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren", sagte die Grünen-Politikerin. Bei den Haushaltsverhandlungen für 2022 war Siegesmund mit der Forderung nach mehr Personal im Bereich des Umweltministeriums gescheitert.

Nach Angaben von Taubert kann Thüringen in diesem Jahr trotz gedämpfter Konjunkturerwartungen der Wirtschaft und der Unsicherheit durch den Ukrainekrieg mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen. 474 Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt sollen in die Kasse kommen. Taubert will damit die Rücklagen des Landes wieder auffüllen.

Für 2023 werden laut Steuerschätzung Mehreinnahmen von 457 Millionen Euro erwartet. Wie das Geld eingesetzt werde, müsse das Kabinett entscheiden, hatte die Finanzministerin erklärt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Steuerprognose für 2023 noch unsicherer sei als die für dieses Jahr. Taubert: "Mögliche Mehreinnahmen bedeuten nicht automatisch Möglichkeiten für Mehrausgaben."