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Keine Entscheidung: Bildung eines Landesamtes f├╝r Migration

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 1 Min.
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Eine kurzfristige Entscheidung der Landesregierung zu einem m├Âglichen Landesamt f├╝r Migration und Integration wird es nicht geben. Dazu werde zun├Ąchst im dritten Quartal des Jahres ein Bericht des Migrations- und Innenministeriums als Entscheidungsgrundlage erwartet, sagte Staatskanzleiminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag nach einer Kabinettsklausur auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Thema war auch die Modernisierung der Verwaltungsstruktur in Th├╝ringen.

Immerhin gehe es um die Zusammenf├╝hrung der Ausl├Ąnderbeh├Ârden auch der Kommunen in einem Landesamt, sagte Hoff. Dar├╝ber m├╝sste das Gespr├Ąch mit den Kommunen gef├╝hrt werden. Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) verwies auf die Herausforderungen bei der Integration von Menschen aus dem Ausland. Dazu geh├Ârten auch die Anerkennung von Berufsabschl├╝ssen oder ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ende 2021 gab es nach Zahlen des Statistischen Landesamtes 126.270 Menschen mit ausl├Ąndischem Pass in Th├╝ringen. Das waren 9140 Menschen oder 7,8 Prozent mehr als Ende 2020. Die Zahl d├╝rfte sich in diesem Jahr durch die Kriegsfl├╝chtlinge aus der Ukraine erh├Âht haben.

Bisher sind wichtige Aufgaben im Bereich Migration dem Landesverwaltungsamt zugeordnet - unter anderem die Koordinierung der Unterbringung von Fl├╝chtlingen. Auch f├╝r die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist das Landesverwaltungsamt zust├Ąndig. Die Beh├Ârde untersteht dem Innenministerium und nicht dem Migrationsministerium.

Das Kabinett beschloss, die Gesellschaft f├╝r Arbeits- und Wirtschaftsf├Ârderung von der Landesaufbaubank in das Landesverwaltungsamt zu verlegten. Aus dem Landesverwaltungsamt sollen zudem die Bereiche Soziales, Gesundheit und Inklusion in das jetzige Landesamt f├╝r Verbraucherschutz gehen. Daraus w├╝rde ein Landesamt f├╝r Soziales und Gesundheit gebildet.

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