Kritik der Opposition an Schulgeld für Gesundheitsberufe

Die Wiedereinführung von Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsberufen ist bei der Opposition im Thüringer Landtag auf harsche Kritik gestoßen. So sprach der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thadäus König, am Donnerstag von einer "politischen Bankrotterklärung". Die AfD bezeichnete die Entscheidung des Bildungsministeriums als einen "Anschlag auf die Zukunftschancen junger Thüringer". Und die FDP forderte, die Ausbildung sollte für alle zugelassenen Bildungsstätten im Gesundheitswesen kostenfrei sein.

Das Bildungsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Schulgeldfreiheit im aktuellen Haushaltsjahr ausgesetzt werde. Vor dem Hintergrund fehlender Haushaltsmittel habe das Ressort kaum andere Möglichkeiten, sagte ein Sprecher. Die Kostenübernahme durch das Land war erst im vergangenen Jahr eingeführt worden.

"Diese klare und unsoziale Fehlentscheidung gegen die Schüler in den Gesundheitsfachberufen muss sofort korrigiert werden", forderte König. Ausbildungsabbrüche und Schulwechsel von Auszubildenden in den Gesundheitsberufen in andere Bundesländer seien schon jetzt absehbar. Dabei sei mehr als genug Geld da, um "diese sinnvolle Förderung der Gesundheitsfachberufe" zu leisten.

Auch der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Aust, verlangte "die Schulgeldfreiheit ohne Wenn und Aber". Wenn die Landesregierung sparen müsse, dann solle sie bei ihren "linksgrünen Luxusprojekten sparen - sei es Weltklimarettung oder die Subventionierung von Lastenfahrrädern". Thomas Kemmerich, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, appellierte an Bildungsminister Helmut Holter (Linke), in die Zukunft des Landes zu investieren.

Als Grund für die Maßnahme hatte der Ministeriumssprecher die von der CDU vorgeschlagene und vom Landtag verhängte globale Minderausgabe genannt. Sie zwingt die Regierung, im Jahresverlauf 330 Millionen Euro einzusparen; das Bildungsministerium muss eigenen Angaben zufolge rund 74 Millionen Euro beitragen. Davon sei auch die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe betroffen, erläuterte der Sprecher.