Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen AfD-Vorsitzenden

Die Staatsanwaltschaft Essen hat den Eingang einer Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr (RVR), Wolfgang Seitz, bestätigt. "Es wird nun geprüft, ob ein Anfangsverdacht gegen den Fraktionsvorsitzenden besteht. Sollte das der Fall sein, wird weiter ermittelt", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf dpa-Anfrage. Zum Inhalt der Anzeige machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, geht es um den Verdacht der Untreue, der aus den eigenen Reihen der AfD-Fraktion geäußert worden sei. Seitz werde vorgeworfen, Steuergelder missbraucht zu haben. Mindestens 10.000 Euro, etwa zehn Prozent der gesamten Fraktionsgelder, sollen demnach unsachgemäß eingesetzt worden sein - angeblich für den Kauf von 150 Flaschen Wein sowie die Finanzierung von Werbung in einem Internetradio, das von der Frau des Fraktionsvorsitzenden Seitz betrieben werde.

Die "RP" beruft sich auf einen ihr vorliegenden Brief dreier AfD-Fraktionsmitglieder, darunter zwei inzwischen zurückgetretene Parlamentarier, an den AfD-Landesvorstand. Darin hätten sie um Unterstützung bei der Aufklärung gebeten. Die Unterzeichner hätten nicht nur den Führungsstil von Seitz, sondern auch den "Mangel an einfachsten Kenntnissen" beklagt. "Leider hat man auch keine Ahnung vom Umgang mit Fraktionsgeldern", zitiert die Zeitung aus dem Brief. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Alan Imamura wies die Anschuldigen gegen die Fraktionsspitze laut "RP" zurück.