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"Letzte Generation" in Hamburg: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?


Nach Brief an Politiker
Wird die "Letzte Generation" ein Fall für den Bundesanwalt?

Von dpa
09.03.2023Lesedauer: 1 Min.
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben sich am Gorch-Fock-Wall in Hamburg festgeklebt.Vergrößern des BildesKlimaaktivisten der "Letzten Generation" in Hamburg (Archivbild): Ein Brief an Politiker schlägt hohe Wellen. (Quelle: HamburgNews)
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Haben die Klimaaktivisten jetzt den Bogen überspannt? Ein Drohbrief der "Letzten Generation" aus Hamburg könnte für große Probleme sorgen.

Die von Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" angedrohten Störaktionen in Hamburg könnten jetzt ein Fall für den Generalbundesanwalt werden. Das habe eine Prüfung der Staatsanwaltschaft ergeben, sagte Sprecherin Liddy Oechtering am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Drohung war an Senat und Bürgerschaft gerichtet gewesen.

Das Schreiben könne ein Verstoß gegen Paragraf 105 und 106 des Strafgesetzbuches sein, wo es um Nötigung von Verfassungsorganen oder deren Mitgliedern gehe. "Da gibt es eine ausschließliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts", sagte Oechtering.

Zwei Vertreter der Letzten Generation hatten von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Bürgerschaft in einem Schreiben gefordert, dass die Stadt sich bis Montag kommender Woche den Forderungen der Gruppe nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimakrise anschließt. Andernfalls werde die Gruppe ab Dienstag "für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung" in Hamburg sorgen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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