Hamburg: Geflüchtete sollen in Zelten in Parks schlafen – Unterkünfte voll

Hamburgs Kapazitäten zur Unterbringung Schutz suchender Menschen sind erschöpft. Die Sozialbehörde bereitet Notmaßnahmen vor.

Angesichts voller Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg bereitet die Sozialbehörde die Bezirke auf eine Unterbringung Schutz suchender Menschen notfalls in Zelten in öffentlichen Parks und auf Festplätzen vor. "Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit von Asyl- und/oder Schutzsuchende muss jede in Betracht kommende Fläche und Immobilie genutzt werden", heißt es in einem Schreiben von Staatsrätin Petra Lotzkat an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" berichtet.

Bei der Akquise neuer Standorte und der Erweiterung bestehender Kapazitäten könne mit Blick auf die zu erwartende Entwicklung "auf die bereits bestehende Belastung von Stadtteilen aktuell weitestgehend keine Rücksicht genommen werden", hieß es weiter.

Hamburgs Unterkünfte sind zu 98 Prozent ausgelastet

Derzeit würden geeignete bestehende Standorte identifiziert, an denen die Kapazitäten durch wintertaugliche Zelte erhöht werden können, wie sie bereits am Volkspark und an der ehemaligen Fegro-Halle in Harburg stehen. Insgesamt sollen durch 25 Zelte 250 zusätzliche Plätze geschaffen werden. "Weiterhin muss auch in Betracht gezogen werden, öffentliche Parks und Festplätze für die Unterbringung zu nutzen", schreibt Lotzkat.

Aktuell sind laut Sozialbehörde knapp 48.000 Menschen in Hamburg in öffentlichen Unterkünften untergebracht, was einer Auslastung der Einrichtungen von 98 Prozent entspreche. Bis Mitte April fallen den Angaben zufolge 870 Plätze weg – unter anderem wegen auslaufender Mietverträge. "Insgesamt stehen aktuell keine ausreichenden Plätze für diese und weitere bevorstehende Schließungen in diesem Jahr im Gesamtsystem zur Verfügung und es besteht akut der Bedarf zur Schaffung bzw. Inanspruchnahme weiterer Notfallkapazitäten, um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern", heißt es in dem Schreiben weiter.

"Es ist verstörend, dass der Senat jetzt so tut, als wäre die Naherholung in unseren Parks in ernsthafter Gefahr", sagte Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Mit derart alarmistischen Aussagen werden Geflüchtete zu Sündenböcken für eine Situation gemacht, für die sie nichts können." Die Situation sei "hausgemacht", Hamburg habe in den vergangenen Jahren zu viele Kapazitäten zurückgebaut.