Umweltpolitik | Landtag entscheidet über neue Klimaziele

Niedersachsens Landtagsabgeordnete stimmen am Dienstag (ab 13.30 Uhr) über eine Verschärfung der erst vor eineinhalb Jahren beschlossenen Klimaziele ab. Der Entwurf der Regierungsfraktionen von SPD und CDU sieht vor, dass unter anderem die Emissionsziele angehoben werden: So soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 statt 55 Prozent gesenkt werden. Die Klimaneutralität soll schon 2045 statt 2050 erreicht werden.

Außerdem sollen Ausbauziele für erneuerbare Energien definiert werden. Vorgesehen sind 30 Gigawatt installierte Leistung zur Stromerzeugung aus Windenergie an Land sowie 65 Gigawatt zur Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen bis Ende 2035. Dafür sollen bis 2033 2,2 Prozent der Landesfläche für Windkraft und 0,47 Prozent der Landesfläche für Solarenergie zur Verfügung stehen.

Die Anhebung der Klimaziele gilt als eines der letzten großen Projekte der SPD-CDU-Regierung vor der Landtagswahl im Oktober. Allerdings konnten sich die Fraktionen lange nicht auf die Eckpunkte verständigen, auch zwischen dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium und dem SPD-geführten Umweltministerium gab es Uneinigkeiten. Die Grünen haben die Reform in den vergangenen Monaten zudem bereits mehrfach als nicht weitreichend genug kritisiert.

Der Landtag beschäftigt sich am Dienstag darüber hinaus mit der von SPD und CDU geplanten Krankenhausreform, die zur Schließung zahlreicher Kliniken führen könnte, mit der Kulturförderung sowie mit der geplanten Erhöhung der Abgeordnetendiäten.