Hannovers OB Belit Onay kritisiert Asylbewerberleistungsgesetz

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, will eine bessere Migrationsgesellschaft in Deutschland schaffen. Was seiner Meinung nach dafür notwendig ist.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat die Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik kritisiert. "Weder die Überlastungsrhetorik noch die politischen Forderungen nach verschärften Maßnahmen werden der realen Situation gerecht", schrieb Onay in einem Beitrag für das Nachrichtenportal "The Pioneer" (Donnerstag).

Die Rhetorik sei teilweise maßlos und unsachlich, in der öffentlichen Debatte würden viele Fakten falsch dargestellt, etwa, wenn es um den Ruf nach mehr Abschiebungen gehe.

Onay: Deutschland sollte ausländische Abschlüsse schneller anerkennen

Deutschland müsse aus ökonomischer, sozialer und humaner Perspektive der Umbau zu einer Migrationsgesellschaft gelingen, sagte Onay. Dafür forderte er unter anderem, mehr Integrationskurse anzubieten und diese zu entbürokratisieren, ausländische Abschlüsse schneller anzuerkennen und Schulen und Kitas bei der Integration von Zuwanderern besser zu unterstützen.

Das derzeit geltende Asylbewerberleistungsgesetz bezeichnete Onay als "Bremsklotz für gelingende Integration". Es müsse daher abgeschafft werden. "Es atmet den Geist kalter Abschreckung aus den 90er-Jahren."