Niedersachsen: Widerstand gegen Grunderwerbsteuer-Erstattung für Familien

Eine halbe Grunderwerbsteuer-Erstattung für den Altersruhesitz? Klingt verlockend, doch die Idee stößt in Niedersachsen auf Widerstand.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag will junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Partei plane, jungen Familien beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung die Hälfte der Grunderwerbsteuer zu erstatten. Diese Förderung solle der Altersvorsorge dienen.

Derzeit beträgt die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen fünf Prozent. Bei einem Immobilienkauf von 400.000 Euro würde die Steuer 20.000 Euro betragen, wovon das Land 10.000 Euro erstatten würde. Die CDU schlägt vor, dafür 100 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Dieser Vorschlag stößt jedoch bei der rot-grünen Landesregierung auf Widerstand.

Keine Grunderwerbsteuer-Senkung geplant

Ein Sprecher von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) betonte, es gebe derzeit keine Pläne, die Grunderwerbsteuer zu senken oder abzuschaffen. Er wies darauf hin, dass die Steuer eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen sei, die zu einem Drittel davon profitierten.

Auch Bauminister Olaf Lies (SPD) kritisierte den CDU-Vorstoß und verwies auf die bestehende soziale Wohnraumförderung des Landes, die sich an Haushalte mit festgelegten Einkommensgrenzen richte.