Hannover Niedersachsen will Änderung des Katastrophenschutzgesetzes
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf für eine Erneuerung des Katastrophenschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Ziel des Entwurfs ist die Weiterentwicklung von Strukturen für das Krisenmanagement, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Das Land müsse künftig auf verschiedene Szenarien wie die Auswirkungen des Klimawandels oder den Schutz kritischer Infrastruktur vorbereitet sein.
Unter anderem soll festgelegt werden, dass das Innenministerium die Verantwortung hat für Katastropheneinsätze mit landesweiter Tragweite oder bei kerntechnischen Unfällen. Für den Fall eines Ausfalls kritischer Infrastruktur soll das Ministerium Ansprechpartner des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sein. Unter anderem der Krieg in der Ukraine führe vor Augen, welche Herausforderungen es im Bereich des Katastrophen- und Zivilschutzes gebe, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Darüber hinaus soll es gesetzliche Anpassungen im Zuge der Schaffung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) geben. Das dem Innenministerium untergeordnete NLBK soll als obere Behörde den Bevölkerungsschutz im Land bündeln. Weitere Neuerungen sehen unter anderem ein Zentrallager für den Bevölkerungsschutz, Erleichterungen beim Ausbau von Warnsystemen oder das Vorhalten zentraler Landeseinheiten etwa für die mobile Stromversorgung vor.
Der neue Präsident des niedersächsischen Landkreistages, Sven Ambrosy, forderte kürzlich ein umfassendes Konzept für den Bevölkerungsschutz. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, bezeichnete die Gesetzesnovelle nun als einen Schritt nach vorn. Es fehle aber weiterhin an Geld für den Ausbau des Bevölkerungsschutzes. Zudem kritisierte er, dass das NLBK mit zu vielen Befugnissen ausgestattet werde, wodurch Abläufe im Ernstfall gebremst werden könnten.
