Große niedersächsische Städte fordern zweiten Rettungsschirm

Die niedersächsischen Städte Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg verlangen in der Corona-Pandemie einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen. Dies sei notwendig, um Städte und Gemeinden "finanziell handlungsfähig" zu halten, heißt es in einer am Montag vorgestellten Erklärung. Mit dem neuen Rettungsschirm für 2021/22 sollen Bund und Land eine Soforthilfe zahlen. Außerdem sollen Fördermittel leichter abgerufen werden können. "Umfangreiche Investitionskostenzuschüsse" soll es für Bau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten geben.

Auch fordern die Städte ein neues Beratungsgremium, das künftig über die Aufgabenteilung zwischen Land, Bund und Kommunen entscheidet. Die Zuweisungen an Städte in Niedersachsen seien "unterdurchschnittlich", beklagte Hannovers Kämmerer Axel von der Ohe. Er sprach von einer "grundlegenden Fehlsteuerung in der Finanz-Arithmetik zwischen Bund, Ländern und Kommunen". Die kommunale Handlungsfähigkeit könne nur mit strukturellen Reformen erhalten bleiben, mahnte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay.

Braunschweigs Erster Stadtrat Christian Geiger sagte: "Ohne die Unterstützung von Bund und Land hätte die Stadt Braunschweig das Jahr 2020 mit einem Defizit von über 60 Millionen Euro abgeschlossen." Für die Jahre 2021 bis 2024 rechne die Stadt mit einem Defizit von mehr als 300 Millionen. Wolfsburgs Kämmerer Andreas Bauer sprach von einem "dramatischen Einbruch" der Gewerbesteuer auf 43 Millionen im vergangenen Jahr - nach normalerweise um 200 Millionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei von etwa 100 auf 1400 Euro drastisch gestiegen.

Zwar hätten Land und Bund vergangenes Jahr an Unterstützung nicht gespart, sagte Onay. "Die Ursache der finanziellen Schieflage vieler Kommunen konnte damit allerdings nicht behoben werden."