FDP fordert Änderung des Landeswahlgesetzes

Die FDP im niedersächsischen Landtag hält eine Änderung des Landeswahlgesetzes vor der Landtagswahl im kommenden Jahr für notwendig. "Es ist die Pflicht des Landtags und der Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die nächste Landtagswahl eine Legitimation hat", sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Liberalen wollen demzufolge in dieser Woche im Landtag einen Neuzuschnitt der 87 Wahlkreise in Niedersachsen beantragen.

Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise inzwischen deutlich mehr oder auch weniger als die gesetzlich vorgeschriebene Wählerzahl haben. Das führe dazu, dass quasi jeder Wahleinspruch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit positiv beschieden werden müsste, sagte Bode der Zeitung. Das Ergebnis der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 könnte damit juristisch erfolgversprechend angefochten werden.